Blickpunkt
Im IParl-Blickpunkt wird politischen Entwicklungen allgemeinverständlich und pointiert nachgegangen. Die Autor*innen analysieren Themen, die in der breiten Öffentlichkeit debattiert werden und ordnen sie auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse ein. In der Reihe werden Analysen, Dokumentationen oder Policy-Empfehlungen mit dem Schwerpunkt Parlamente und Parteien veröffentlicht.
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Zweiteilige Parlamentsstrukturen existieren ungefähr in der Hälfte aller europäischen Staaten. Obwohl Entscheidungen von Zweiten Kammern erhebliche Auswirkungen auf den politischen Prozess haben können, stehen sie nicht häufig im Mittelpunkt der Öffentlichkeit. Insbesondere ist wenig bekannt über die Frage, wie Repräsentation in Zweiten Kammern durch rechtliche Vorgaben vorstrukturiert wird. Dieser Lücke nimmt sich dieser Blickpunkt für den europäischen Raum an und fragt, wie Repräsentation in Zweiten Kammern verfassungsrechtlich normiert ist, welche Bestellungsmodi existieren, aber auch, welche Mindestaltervorgaben, Mandatsdauern, personellen Größen und Teilerneuerungsmöglichkeiten durch (in)direkte Wahlen vorgesehen sind. Zusätzlich interessiert, ob europäische Zweite Kammern mit auf bestimmte Bevölkerungsgruppen spezialisierter Repräsentation ausgestattet werden, um Repräsentationsdefizite der Ersten Kammern zu mildern. Zusammenfassend lässt sich ein erstes Bild europäischer Zweiter Kammern zeichnen, das nicht allen Erwartungen aus der Forschung entspricht.
Das ostafrikanische Tansania geriet in den vergangenen Monaten aufgrund der Wiederwahl eines corona-skeptischen Präsidenten und dessen überraschendem Tod ins Blickfeld der deutschen Öffentlichkeit. Weitgehend unbeachtet geblieben sind dagegen die Wahlen zur Nationalversammlung vom Oktober 2020. Auch wenn das Präsidentenamt den institutionellen Mittelpunkt vieler afrikanischer Regierungssysteme darstellt, verdienen die Parlamente mehr Aufmerksamkeit. Vor diesem Hintergrund beleuchtet der Blickpunkt die Entwicklung der Wahlergebnisse bei tansanischen Parlamentswahlen seit 1995. Er geht insbesondere den Fragen nach, wodurch die Dominanz der Regierungspartei hervorgerufen wird und wie sie zu bewerten ist. Angesichts der kaum vorhandenen institutionalisierten Opposition ist von einer Schwächung des Parlaments insgesamt auszugehen. Mit einem Ende der Einparteiendominanz kann absehbar nicht gerechnet werden, da vielfältige Wettbewerbseinschränkungen auch unter der aktuellen Präsidentin fortbestehen.
Im Bundestagswahlkampf 2021 hebt sich die Kanzlerkandidatin der Bündnisgrünen, Annalena Baerbock, durch ein Merkmal hervor – ihr Geschlecht. Dass dies so ist, spricht für die ungebrochene Wirkmächtigkeit tradierter Geschlechterrollen. Wie die Frage der Geschlechtergerechtigkeit in Parlamenten zukünftig beantwortet werden kann, untersucht dieser Blickpunkt. Nachdem Paritätsgesetze vorerst gescheitert sind, braucht es andere Ansätze. Der Ball liegt wieder bei den politischen Parteien. Das innerparteiliche Problembewusstsein ist weithin vorhanden. Ein Ausgleich der Geschlechter auf den Listen findet mit Ausnahme der AfD in jeder Bundestagspartei große Zustimmung. An Umsetzungsmöglichkeiten, angefangen bei der freiwilligen Frauenquote, mangelt es nicht. Doch auch die Wählerinnen und Wähler können beim Thema parlamentarische Repräsentation von Frauen Gewicht entfalten. Sie müssten es bei der kommenden Bundestagswahl im September nur in die Waagschale werfen.
In seinen ersten 100 Tagen im Weißen Haus hat der neue US-Präsident Joe Biden ein anspruchsvolles Tempo vorgelegt. Zu den zentralen politischen Herausforderungen zählten die Bekämpfung der COVID19-Pandemie, die zügige Entwicklung einer Impfstrategie, die Rücknahme vieler Weichenstellungen der Vorgängerregierung sowie eine breit beachtete Initiative in der Klimapolitik. Neben inhaltlichen Aspekten stehen auch Reformen des politischen Systems auf der Agenda. Bei deren Umsetzung kann sich Biden aber nur auf knappe Mehrheiten der Demokratischen Partei im Kongress stützen.
Die US-Präsidentschaftswahlen 2020 sind überschattet vom Vorwurf Donald Trumps, die Demokraten hätten ihm den Sieg mittels der Briefwahl gestohlen. Diese für den demokratischen Prozess belastende Entwicklung soll als Anlass dienen, zu fragen, wie sicher das Wählen per Brief in Deutschland ist? Ist im kommenden Superwahljahr mit Wahlbetrug und Wahlfehlern mittels Briefwahl zu rechnen?
In Corona-Zeiten schlug nach Meinung vieler Beobachter die „Stunde der Exekutive“, die vor allem eines nicht sei: die „Stunde der parlamentarischen Opposition“. In der ersten Blickpunkt-Ausgabe des IParl untersucht Anastasia Pyschny, in welchem Ausmaß die Opposition nach Ausbruch des Coronavirus die Regierung kontrollierte und zeigt auf, welche Schlussfolgerungen sie (nicht) daraus ziehen sollte.