Blickpunkt

Die Bundestagswahl 2021 markierte die erste Wahl auf Bundesebene, bei der kein amtierender Regierungschef zur Wiederwahl antrat. Während für Landesregierungen ein Inhaber-Bonus festgehalten werden konnte, wurde die Frage, ob Landesregierungschefs von
einem Amtsbonus profitieren, bisher nur wenig beleuchtet. Ausgangspunkt dieser Untersuchung bildete die bislang ungeprüfte Wahrnehmung, dass amtierende Ministerpräsidenten vergleichsweise selten bei Landtagswahlen verlieren. Anhand einer Analyse aller Landtagswahlen der vergangenen 31 Jahre (1991 bis Mai 2022) wurde nachvollzogen, wie oft der Fall auftrat, dass von einem Amtsbonus auf Landesebene die Rede sein kann und welche Faktoren verstärkt mit der Ab- bzw. Wiederwahl einhergehen.

Am 10. und 24. April wird in Frankreich der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin der V. Republik gewählt. Zahlreiche Personen wollen zur Wahl antreten. Der Blickpunkt zeigt, wie die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen ausgewählt wurden und geht der Frage nach, warum Sozialisten (PS) und Konservative (LR) von der Methode der offenen Vorwahlen abgewichen sind, während die Grünen (EELV) an diesem Verfahren festhielten. Die Analyse offenbart, dass PS und LR zur erneuten Durchführung offener Vorwahlen großen Hürden gegenüberstanden, die in erster Linie an die Negativerfahrungen der Präsidentschaftswahlen 2017 geknüpft waren. Dennoch lassen diese Entwicklungen nicht unmittelbar auf ein Ende offener Vorwahlen schließen: Vor dem Hintergrund starker interner Spaltungen, massiver Mitgliederverluste und einer starken Personalisierung der Politik erscheinen die Vorwahlen immer noch als potenzielles Legitimationsinstrument.

Les 10 et 24 avril prochain, la France élira le prochain Président ou la prochaine Présidente de la Vème République. Alors que la campagne entre dans ses semaines les plus intenses, ce Blickpunkt revient sur la façon dont ont été choisis les candidat.e.s à l’élection, et tout particulièrement sur l’abandon, par les socialistes (PS) et les conservateurs (LR), de la méthode des primaires ouvertes qui avait été plébiscitée ces dernières années, alors que les écologistes (EELV) ont conservé ce mode de sélection. On montre que les résistances du PS et de LR trouvent d’abord leurs racines dans l’expérience négative de l’élection de 2017, et l’instabilité partisane qui en a résulté. On ne peut cependant pas conclure à la fin des primaires ouvertes pour autant : dans un contexte de fortes divisions internes, de perte massive d’adhérents et de forte personnalisation de la politique, elles apparaissent encore comme un potentiel outil de légitimation.

Zweiteilige Parlamentsstrukturen existieren ungefähr in der Hälfte aller europäischen Staaten. Obwohl Entscheidungen von Zweiten Kammern erhebliche Auswirkungen auf den politischen Prozess haben können, stehen sie nicht häufig im Mittelpunkt der Öffentlichkeit. Insbesondere ist wenig bekannt über die Frage, wie Repräsentation in Zweiten Kammern durch rechtliche Vorgaben vorstrukturiert wird. Dieser Lücke nimmt sich dieser Blickpunkt für den europäischen Raum an und fragt, wie Repräsentation in Zweiten Kammern verfassungsrechtlich normiert ist, welche Bestellungsmodi existieren, aber auch, welche Mindestaltervorgaben, Mandatsdauern, personellen Größen und  Teilerneuerungsmöglichkeiten durch (in)direkte Wahlen vorgesehen sind. Zusätzlich interessiert, ob europäische Zweite Kammern mit auf bestimmte Bevölkerungsgruppen spezialisierter Repräsentation ausgestattet werden, um Repräsentationsdefizite der Ersten Kammern zu mildern. Zusammenfassend lässt sich ein erstes Bild europäischer Zweiter Kammern zeichnen, das nicht allen Erwartungen aus der Forschung entspricht.

Das ostafrikanische Tansania geriet in den vergangenen Monaten aufgrund der Wiederwahl eines corona-skeptischen Präsidenten und dessen überraschendem Tod ins Blickfeld der deutschen Öffentlichkeit. Weitgehend unbeachtet geblieben sind dagegen die Wahlen zur Nationalversammlung vom Oktober 2020. Auch wenn das Präsidentenamt den institutionellen Mittelpunkt vieler afrikanischer Regierungssysteme darstellt, verdienen die Parlamente mehr Aufmerksamkeit. Vor diesem Hintergrund beleuchtet der Blickpunkt die Entwicklung der Wahlergebnisse bei tansanischen Parlamentswahlen seit 1995. Er geht insbesondere den Fragen nach, wodurch die Dominanz der Regierungspartei hervorgerufen wird und wie sie zu bewerten ist. Angesichts der kaum vorhandenen institutionalisierten Opposition ist von einer Schwächung des Parlaments insgesamt auszugehen. Mit einem Ende der Einparteiendominanz kann absehbar nicht gerechnet werden, da vielfältige Wettbewerbseinschränkungen auch unter der aktuellen Präsidentin fortbestehen.

Im Bundestagswahlkampf 2021 hebt sich die Kanzlerkandidatin der Bündnisgrünen, Annalena Baerbock, durch ein Merkmal hervor – ihr Geschlecht. Dass dies so ist, spricht für die ungebrochene Wirkmächtigkeit tradierter Geschlechterrollen. Wie die Frage der Geschlechtergerechtigkeit in Parlamenten zukünftig beantwortet werden kann, untersucht dieser Blickpunkt. Nachdem Paritätsgesetze vorerst gescheitert sind, braucht es andere Ansätze. Der Ball liegt wieder bei den politischen Parteien. Das innerparteiliche Problembewusstsein ist weithin vorhanden. Ein Ausgleich der Geschlechter auf den Listen findet mit Ausnahme der AfD in jeder Bundestagspartei große Zustimmung. An Umsetzungsmöglichkeiten, angefangen bei der freiwilligen Frauenquote, mangelt es nicht. Doch auch die Wählerinnen und Wähler können beim Thema parlamentarische Repräsentation von Frauen Gewicht entfalten. Sie müssten es bei der kommenden Bundestagswahl im September nur in die Waagschale werfen.

In seinen ersten 100 Tagen im Weißen Haus hat der neue US-Präsident Joe Biden ein anspruchsvolles Tempo vorgelegt. Zu den zentralen politischen Herausforderungen zählten die Bekämpfung der COVID19-Pandemie, die zügige Entwicklung einer Impfstrategie, die Rücknahme vieler Weichenstellungen der Vorgängerregierung sowie eine breit beachtete Initiative in der Klimapolitik. Neben inhaltlichen Aspekten stehen auch Reformen des politischen Systems auf der Agenda. Bei deren Umsetzung kann sich Biden aber nur auf knappe Mehrheiten der Demokratischen Partei im Kongress stützen.

Die US-Präsidentschaftswahlen 2020 sind überschattet vom Vorwurf Donald Trumps, die Demokraten hätten ihm den Sieg mittels der Briefwahl gestohlen. Diese für den demokratischen Prozess belastende Entwicklung soll als Anlass dienen, zu fragen, wie sicher das Wählen per Brief in Deutschland ist? Ist im kommenden Superwahljahr mit Wahlbetrug und Wahlfehlern mittels Briefwahl zu rechnen?

In Corona-Zeiten schlug nach Meinung vieler Beobachter die „Stunde der Exekutive“, die vor allem eines nicht sei: die „Stunde der parlamentarischen Opposition“. In der ersten Blickpunkt-Ausgabe des IParl untersucht Anastasia Pyschny, in welchem Ausmaß die Opposition nach Ausbruch des Coronavirus die Regierung kontrollierte und zeigt auf, welche Schlussfolgerungen sie (nicht) daraus ziehen sollte.