IParl News

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Nach der Wiederholungs-Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 12. Februar hat sich die SPD für Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU entschieden, obwohl auch eine Fortsetzung des bisherigen rot-grün-roten Regierungsbündnisses rechnerisch möglich ist. Das letzte Wort haben allerdings die SPD-Parteimitglieder. Bereits am bisherigen Verlauf der Ereignisse lässt sich nachzeichnen, dass Koalitionsbildung immer auch Machtpolitik ist – zwischen den und innerhalb der Parteien.

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Vom 12. bis 19. März 2023 fand die erste IParl-Frühjahrsakademie unter dem Titel: „Parlamentarismus in Forschung und Praxis: Hohe Häuser vor hohen Herausforderungen“ in der Europäischen Akademie in Berlin statt. Die IParl-Tagung bot neben einem theoretischen Überblick über das wissenschaftliche Feld der Parlamentarismusforschung auch den Raum zu wissenschaftlichem und persönlichem Austausch der Teilnehmenden. Das Portal für Politikwissenschaft hat die Akademie in einem lesenswerten Tagungsticker begleitet.

   |   von KS

Am 22. Februar 2022 rief Bundeskanzler Olaf Scholz als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine eine "Zeitenwende" in der deutschen Außenpolitik aus. Das  von der GSA, der IASGP und dem IParl gesponserte Seminar geht der Frage nach, ob in der deutschen Politik auch jenseits der Außenpolitik von einer Zeitenwende gesprochen werden kann. Vorschläge können bis zum 3. März eingereicht werden.

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Die formalen institutionellen Regelwerke der Fraktionen, ihre Geschäftsordnungen, zählen zu den wenig beleuchteten Dokumenten der Politikwissenschaft, obwohl ihnen eine Bedeutung über die Ordnung der innerfraktionellen Willensbildung hinaus zuzuschreiben ist. Danny Schindler und Oliver Kannenberg stellen das SOPiP-Projekt, in dem Geschäftsordnungen aus einer Längs- und Querschnittperspektive untersucht werden, vor und präsentieren erste Ergebnisse.

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In der Fortsetzung des bekannten Ministerlexikons der Bundesrepublik Deutschland werden die Kanzlerin sowie Ministerinnen und Minister zwischen 2013 und 2021 porträtiert. Über Brigitte Zypries hat Franziska Carstensen gemeinsam mit Suzanne S. Schüttemeyer geschrieben. Ein weiterer eigenständiger Beitrag von Carstensen widmet sich dem ehemaligen Gesundheitsminister Hermann Gröhe.

   |   von OK

Welche Rolle spielen Parlamente, Exekutivakteure sowie Bürgerinnen und Bürger bei der Kontrolle des öffentlichen Sektors? Dieser Frage widmet sich das von IParl-Fellow Sven T. Siefken und Eckhard Schröter organisierte Panel auf der 6th International Conference on Public Policy in Toronto, Kanada. Paper-Vorschläge können noch bis zum 31. Januar eingereicht werden.

   |   von OK

Im Rahmen der IPSA Konferenz 2023 in Buenos Aires finden gleich drei Panels mit IParl-Beteiligung statt. Interessierte an Fraktionen, Zweiten Kammern oder Parlamentarismus unter Krisenbedingungen können sich ab sofort mit ihrem Paper bewerben. Die Frist läuft bis zum 18. Januar 2023. Wir freuen uns auf zahlreiche Vorschläge.

   |   von OK

Obgleich es schon früher ausdifferenzierte Teilöffentlichkeiten gab, erfahren heute zu Fragmenten zerfallene Publika eine neue Intensität hinsichtlich ihres (Des-)Integrationsgrads. Fragmentierte Öffentlichkeiten sind in ihrer Integrations- und Deliberationsfunktion zunehmend gestört, was zu neuen Bedingungen der Meinungs- und Entscheidungsbildung führt. Welche weiteren Phänomene die fortschreitende Veränderung der Öffentlichkeitsstruktur nach sich zieht, sind dem Beitrag von Kevin Settles zu entnehmen.

   |   von KS

In Ihrem Beitrag „Parlamentarismus - von gestern für heute?" plädiert Prof. Dr. Suzanne S. Schüttemeyer für ein aufgeklärtes Verständnis des Parlamentarismus im Sinne des „Neuen Dualismus". Manche Kritik am Fraktionszwang, der Auslagerung politischer Entscheidungen aus der Legislative oder der mangelnden Repräsentationsleistung der Volksvertretung erweist sich als vorschnell; eine adäquate Beurteilung von parlamentarischer Funktionserfüllung braucht ein realitätsnahes Verständnis des parlamentarischen Regierungssystems.

   |   von KS

Das IParl wird vom 12. bis zum 19. März 2023 seine erste Frühjahrsakademie zum Parlamentarismus veranstalten. Damit möchte das IParl Nachwuchswissenschaftler/innen mit dem Schwerpunkt der Parlamentarismus-, Abgeordneten-, und Parteienforschung fördern. Bis zum 15. Dezember können sich Interessierte dazu anmelden; Informationen zu Wochenprogramm und Anmeldung sind der weiterführenden Seite zu entnehmen.