Konferenz „Im Maschinenraum der Gesetzgebung“

Am 2. Dezember 2019 luden der Bundesrat, der Lehrstuhl für Deutsche und Vergleichende Politikwissenschaft, Europaforschung und Politische Ökonomie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) und das IParl zur Konferenz „Im Maschinenraum der Gesetzgebung“ in den Bundesrat ein.

Auf Grundlage des von der Deutschen Forschungsgemeinschaft unterstützten Forschungsprojektes „Parteipolitik im Bundesrat. Analyse anhand der Voten in den Ausschüssen des Bundesrates“ wurden neue Erkenntnisse zur Entscheidungsfindung in den Fachausschüssen des Bundesrates offengelegt. Begrüßt wurden die ca. 65 Teilnehmer aus Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit von Dr. Ute Rettler, Staatsekretärin und Direktorin des Bundesrates, Dr. Sebastian Galka, Vorstandsmitglied der Stiftung Wissenschaft und Demokratie, und Dr. Benjamin Höhne (IParl), der als Moderator durch die Konferenz führte. Prof. Dr. Roland Sturm, Leiter des DFG-Projektes (gemeinsam mit Prof. Dr. Markus M. Müller) und Lehrstuhlinhaber an der Uni Erlangen-Nürnberg führte in die Themen der Konferenz ein.

Dass Grundlagenforschung aus der Praxis heraus entstehen kann, verdeutlichte Markus M. Müller von der Zeppelin-Universität Friedrichshafen. Auf einer Fachministerkonferenz im Jahr 2012 hatte er verschiedene Entscheidungstypen in den Bundesratsausschüssen registriert, darunter den parteipolitischen.

Um den Einfluss der parteipolitischen Entscheidungsfindung in den Ausschüssen systematisch zu erforschen, wurde vom Projektteam ein neuer Datensatz erstellt. Diesen präsentierte Patrick Finke, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im DFG-Projekt. Auf Basis der Ausschussniederschriften wurden ab 1993 mehr als 51.000 Abstimmungen händisch in einen neuen Datensatz übertragen, der 15 Untersuchungszeiträume und alle 14 ständigen Fachausschüsse umfasst.

Auswertungsergebnisse wurden von Antonios Souris, ebenfalls Wissenschaftlicher Mitarbeiter im DFG-Projekt, referiert. Demnach existiert parteipolitisches Abstimmungsverhalten im Bundesrat, es stellt jedoch mit einem Anteil von 12 Prozent den am schwächsten ausgeprägten Entscheidungstyp dar. Dabei konnte herausgefunden werden, dass parteipolitische Entscheidungen in einigen Ausschüssen einen sehr viel höheren Stellenwert einnehmen (z.B. EU-Ausschuss) als in anderen (z.B. Umweltausschuss). Auch das „Timing“ trage zu unterschiedlich motiviertem Abstimmungsverhalten bei.

Im Anschluss an die Projektvorstellung ordnete PD Dr. Sven T. Siefken (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) die Befunde aus Sicht der Parlamentarismusforschung und Prof. Dr. Annette Elisabeth Töller (FernUniversität Hagen) aus Sicht der Policy-Forschung ein. Töller analysierte die Forschungsergebnisse anhand der Parteiendifferenztheorie und wies ihrerseits auf überraschende Ergebnisse wie das hohe parteipolitische Abstimmungsverhalten im Umweltausschuss hin. Siefken zeigte auf, wie wenig erforscht Parlamentsausschüsse immer noch sind und formulierte fünf Thesen, deren wissenschaftliche Überprüfung Aufgabe zukünftiger Forschungsprojekte sein kann.

Unter #BRat19 finden Sie weitere Eindrücke der Konferenz. Das Programm kann hier abgerufen werden.