IParl News

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Wahlwiederholung, Überhangmandate, Parität - dies ist nur eine Auswahl der wahlrechtlichen Themen mit denen sich das Bundesverfassungsgericht aktuell befasst. Daniel Hellmann wirft im Rahmen der Neuauflage des Handbuchs "Bundesverfassungsgericht im im politischen System" (Hrsg. Robert van Ooyen und Martin Möllers) einen Blick auf die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts zum Wahlrecht.

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Pablo Oñate (Universität Valencia), der 2021 zum President-Elect gewählt wurde, ist am 18. Juli offiziell zum neuen IPSA-Präsidenten ernannt worden. Als Nachfolger von Dianne Pinderhughes (University of Notre Dame du Lac) wird Oñate eine zweijährige Amtszeit von 2023 bis 2025 antreten.

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Wer Entscheidungen trifft, sollte gut informiert sein. Das betrifft insbesondere das Parlament, das über das Leben in einer Gesellschaft entscheidet. Doch woher bekommen Abgeordnete ihre Informationen und welche Rolle hat das Parlament als Wissensinstitution? Zu diesen und weiteren Fragen hat Marc Geddes mit dem ORF gesprochen.

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Das IParl-Team nahm erstmalig am 5x5km Team-Staffellauf der Berliner Wasserbetriebe teil und belegte mit einer Zeit von 2 Stunden und 11 Minuten den 279. Platz von 1155 gestarteten Teams. Unter dem Motto #lovinglegislatures absolvierten sie die Strecke durch das Regierungsviertel am Bundestag und Bundeskanzleramt vorbei, hin zur Siegessäule und zurück.

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Ohne Wahlhelfer gäbe es keine Wahlen. Nur die ehrenamtliche Arbeit mehrerer hunderttausender Freiwilliger ermöglicht den meist reibungslosen Ablauf des Wahlgeschehens. Aber woher werden Wahlhelfer rekrutiert? Wie werden sie auf ihren Einsatz vorbereitet? Und nach welchen Prinzipien werden die Wahlhelferteams zusammengestellt? Daniel Hellmann geht diesen Fragen auf der Grundlage einer Online-Umfrage mit Wahlleiterinnen und Wahlleitern bei der Bundestagswahl 2021 nach.

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Sind repräsentative Demokratien fähig, den Klimawandel hinreichend zu bekämpfen? Und welche Folgen hat der Klimawandel umgekehrt auf die Bedingungen demokratischen Regierens? Anlässlich der Vorstellung des Buches „Demokratie im Feuer“ des SPIEGEL-Redakteurs Jonas Schaible organisierte das Progressive Zentrum am 10. Mai eine Roundtable-Debatte mit ausgewählten Gästen aus dem Bundestag, den Bundesministerien, der Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie den Medien. Für das IParl hat Danny Schindler mitdiskutiert.

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Vor wenigen Wochen hat die Ampel-Koalition die bislang umfangreichste Reform des Bundestagswahlrechts beschlossen und wurde dafür von der Opposition harsch kritisiert. In der neuen Folge des Neulich-Podcasts der Fernuni Hagen spricht Daniel Hellmann mit Dr. Raphael Kruse und Prof. Viktoria Kaina über die Neuerungen des Wahlgesetzes und deren Auswirkungen auf das Verhältnis von Bürgern und Abgeordneten.

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Nach der Wiederholungs-Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 12. Februar hat sich die SPD für Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU entschieden, obwohl auch eine Fortsetzung des bisherigen rot-grün-roten Regierungsbündnisses rechnerisch möglich ist. Das letzte Wort haben allerdings die SPD-Parteimitglieder. Bereits am bisherigen Verlauf der Ereignisse lässt sich nachzeichnen, dass Koalitionsbildung immer auch Machtpolitik ist – zwischen den und innerhalb der Parteien.

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Vom 12. bis 19. März 2023 fand die erste IParl-Frühjahrsakademie unter dem Titel: „Parlamentarismus in Forschung und Praxis: Hohe Häuser vor hohen Herausforderungen“ in der Europäischen Akademie in Berlin statt. Die IParl-Tagung bot neben einem theoretischen Überblick über das wissenschaftliche Feld der Parlamentarismusforschung auch den Raum zu wissenschaftlichem und persönlichem Austausch der Teilnehmenden. Das Portal für Politikwissenschaft hat die Akademie in einem lesenswerten Tagungsticker begleitet.

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Am 22. Februar 2022 rief Bundeskanzler Olaf Scholz als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine eine "Zeitenwende" in der deutschen Außenpolitik aus. Das  von der GSA, der IASGP und dem IParl gesponserte Seminar geht der Frage nach, ob in der deutschen Politik auch jenseits der Außenpolitik von einer Zeitenwende gesprochen werden kann. Vorschläge können bis zum 3. März eingereicht werden.