IParl News

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Am 8. Juni hat die Interparliamentary Union einen Indikatorenkatalog für demokratische Parlamente vorgestellt, der auf den Sustainable Development Goals 16.6. und 16.7. basiert und fast 500 Einzelkriterien umfasst. Der Erstellungsprozess wurde seit 2019 auch vom IParl begleitet. Der Katalog soll Parlamenten weltweit helfen, die eigenen Fähigkeiten zu bewerten und auf dieser Grundlage die Bedingungen für demokratisches Regieren zu verbessern.

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Organisiert von der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Democracy & Culture Foundation fand am 3. Juni ein Rundtisch zum Thema „Repräsentation und Partizipation in Parteien“ statt, an dem auch Danny Schindler für das IParl beteiligt war. Ähnliche Diskussionsveranstaltungen zu den Herausforderungen für liberale Demokratien fanden auch in Sydney, Seoul, Washington und Tel Aviv statt. Die Empfehlungen fließen in die Debatten des Athens Democracy Forum ein.

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Am 27. Juni 2022 organisiert das Büro des Europäischen Parlaments, der Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Politik an der Universität Breslau in Partnerschaft mit dem Institut für Parlamentarismusforschung einen Workshop zum Thema "Representative Democracy in Times of Crisis: Challenges and Opportunities". Anmeldungen für den hybriden Workshop sind nach wie vor möglich.

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Der Dissertationspreis der französischen Nationalversammlung 2022 wurde in der Kategorie "Parlamentsrecht" an Claire Bloquet vergeben. Die ausgezeichnete Dissertation trägt den Titel: "Aux marges du Palais : la Délégation aux Droits des Femmes. Contribution à une sociologie de l'Assemblée nationale et du travail législatif" und wurde im vergangenen Jahr an der Université de Paris 1 Panthéon-Sorbonne verteidigt. Eine feierliche Preisverleihung soll im Frühjahr 2023 stattfinden. Wir gratulieren Claire zu dieser herausragenden Leistung.

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Das Bundestagswahlrecht ist seit Jahren permanent Gegenstand von Kritik. Die 2013 beschlossene Regel, dass Überhangmandate überwiegend parteiintern verrechnet werden, wird dadurch konterkariert, dass CDU und CSU getrennt antreten. In ihrem ZParl-Beitrag empfehlen Daniel Hellmann und Danny Schindler eine Änderung des Bundeswahlgesetzes, wonach Landeslisten verschiedener, nicht konkurrierender Parteien als verbunden erklärt werden können.

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Die Digitalisierung des menschlichen Lebens hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten auf viele Aspekte der Politik ausgewirkt. Die innerparteiliche Entscheidungsfindung ist einer von ihnen. Bislang ist jedoch zu wenig darüber bekannt, wie parteiinterne Selektoren die Digitalisierung wichtiger Entscheidungsprozesse bewerten. Claire Bloquet, Isabelle Borucki und Benjamin Höhne fragen, ob Parteimitglieder, die an der Kandidatenaufstellung teilnehmen, Online-Konsultationen unterstützen - oder nicht.

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Vor nunmehr 30 Jahren begann der Zusammenbruch des Vielvölkerstaates Jugoslawien, aus dem inzwischen sieben Nationen hervorgegangen sind. Oliver Kannenberg analysiert das Demokratieniveau nach drei Jahrzehnten Transition, das stark zwischen den Nachfolgestaaten variiert. Die Ursachen für den zuletzt negativen Trend sind vielfältig: Vereinnahmung staatlicher Ressourcen durch Parteien, eingeschränkte Pressefreiheit oder zwischenstaatliche Konflikte.

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Im Dezember 2021 diskutierten Expertinnen und Experten im Rahmen eines wissenschaftlichen Reflexionssymposiums an der Frankfurt University of Applied Sciences über die Folgen der Pandemie für Deutschland und Europa (auf dem Bild Michel Friedman, Benjamin Höhne und Anne Schulz). Einige Vorträge wurden nun in der CAES-Schriftenreihe veröffentlicht, u.a. Höhnes Beitrag zur „demokratischen Gesundheit während der COVID-19-Pandemie".

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Am 10. und 24. April wird in Frankreich der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin der V. Republik gewählt. Zahlreiche Personen wollen zur Wahl antreten. Der Blickpunkt zeigt, wie die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen ausgewählt wurden und geht der Frage nach, warum Sozialisten (PS) und Konservative (LR) von der Methode der offenen Vorwahlen abgewichen sind, während die Grünen (EELV) an diesem Verfahren festhielten.

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Die Welt war in den letzten Jahren mit zahlreichen globalen Krisen konfrontiert: die Finanz- und die Klimakrise, die Covid-19-Pandemie und in jüngster Zeit der Krieg in der Ukraine. Diese Situationen werden oft als eine natürliche "Stunde der Exekutive" verstanden, die neue Herausforderungen für Parlamente geschaffen haben. Das Ziel der PiCiP-Konferenz in Taipeh (Taiwan) ist es, zu verstehen, wie Parlamente auf Krisen reagieren und ihren Einfluss aufrechterhalten können.