Unter dem Titel „Public Law and Political Oppositions“ werden für einen Sonderband der Zeitschrift World Comparative Law Beiträge gesucht, die sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und der Rolle von Oppositionsparteien beschäftigen. Herausgegeben wird die Ausgabe von Michael Riegner, Danny Schindler und Amal Sethi. Deadline für Abstracts ist der 1. Juni 2024.

Die Neuordnung des Bundestagswahlsystems hat in den letzten Monaten für politische Kontroversen gesorgt. Aber wie funktioniert das neue Wahlrecht und was taugt es? Welche Probleme werden gelöst und welche neu aufgeworfen? Dies beleuchtet Daniel Hellmann im 13. IParl-Blickpunkt.

Wo liegen die Möglichkeiten und Grenzen des vom Deutschen Bundestags eingerichteten Bürgerrats, bei dem per Zufall ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über ein ausgewähltes Thema diskutieren und Empfehlungen ausarbeiten? Dazu hat die CDU-/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ein Fachgespräch geführt, an dem Danny Schindler als Panellist teilgenommen hat.

Lässt sich das Prinzip parlamentarischer Opposition konstitutionalisieren? Danny Schindlers Studie zeigt eine große Bandbreite oppositionsspezifischer Anerkennungs- und Kompetenzregeln in Afrika. Deren Beitrag zur Stärkung von Parlament und Demokratie bleibt aber grundsätzlich fragwürdig.

Am Sonntag, den 11. Februar fand in 455 Wahlbezirken in Berlin die Wiederholung der Bundestagswahl 2021 statt. Im Format Neugier genügt des WDR5 hat Daniel Hellmann berichtet, wieso eine Wahlwiederholung nicht undemokratisch ist und wieso überhaupt neu gewählt werden muss.

Um Aufmerksamkeit zu erregen, führt die CDU in der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts den kommenden Kommunalwahlkampf unter dem Motto „Magdeburg zuerst“. Die Anlehnung an Donald Trump oder der AfD stieß auch im Kreisverband selbst auf ein geteiltes Echo. Inwiefern der Slogan zum Wahlerfolg beitragen kann, darüber hat Danny Schindler mit dem MDR Sachsen-Anhalt gesprochen.

Im Rahmen des Projekts Hallo Bundestag finden seit letztem Jahr sogenannte Wahlkreistage statt, bei dem 25-35 zufällig ausgewählte Personen eines Wahlkreises ein bundespolitisches Thema unter sich und anschließend mit den lokalen Bundestagsabgeordneten diskutieren. Wie das Beteiligungsformat verstetigt werden kann, erörtere ein Fachworkshop aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft am 19. Januar 2024 in der Robert-Bosch-Stiftung in Berlin.

Artikel 49.3 ermöglicht es der Regierung, Gesetze ohne die Zustimmung der Nationalversammlung zu verabschieden - wie etwa bei der umstrittenen Verabschiedung der Rentenreform im vergangenen Frühjahr. Die Zahl der Fälle, in denen dieses Verfahren angewendet wurde, ist seit Herbst 2022 sprunghaft angestiegen. Der Blickpunkt befasst sich mit den Fragen, woher jene Verfassungsnorm kommt, wie sie in der Vergangenheit eingesetzt wurde und erklärt die Gründe für ihre Bedeutung in der heutigen politischen Landschaft Frankreichs.

Nach dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie wurde das Funktionieren der parlamentarischen Kontrolle des Bundestages und der Assemblée nationale kritisiert. Während sich die Kritik in Frankreich vor allem auf rechtliche Hindernisse konzentrierte, wurde in Deutschland vor allem die Arbeit der Oppositionsparteien als unzureichend beurteilt. Der Beitrag geht der Frage nach, welche Kriterien für eine systematischere Bewertung der parlamentarischen Kontrolle in Krisenzeiten herangezogen werden können.

Alexander Kühne und Franziska Carstensen untersuchen in einem Beitrag für die Sammelband-Reihe ISPK-Studien zur Konfliktforschung, wie der Bundestag den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mittels parlamentarischer Fragen begleitet hat. Sie arbeiten heraus, dass die Höhepunkte in der Fragetätigkeit eng verknüpft waren mit außerordentlichen Ereignissen vor Ort und dass sich Themenkonjunkturen ablesen lassen.

Wie ist es verfassungsrechtlich und politikwissenschaftlich zu analysieren und zu bewerten, wenn das Parlament „in eigener Sache“ entscheidet? Dieser Frage ging das Online-Symposium "Parlamentsentscheidungen in eigener Sache" als Kooperationsprojekt zwischen PRUF, Verfassungsblog und SWUD nach und fand einige erhellende Einsichten in 16 Beiträgen, die nun in der Zeitschrift für Parteienwissenschaften veröffentlicht wurden. Daniel Hellmann schaut sich in seinem Beitrag die institutionelle Selbstbindung am Beispiel der Wahlorganisation an.

Vor welchen strategischen und parlamentarischen Herausforderungen steht die CDU im Verhältnis zur AfD? Und welche Rolle kommt den übrigen Parteien im Umgang mit beiden Parteien zu? Diese Fragen diskutierten Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Medien in einer vom Progressiven Zentrum organisierten Hintergrundrunde am 10. Oktober. Für das IParl war Danny Schindler beteiligt.

Die rückläufige Bevölkerungsentwicklung in einem Bundesland führt mitunter zum "Verlust" eines Wahlkreises für die Bundestagswahl. Das ist nichts Anrüchiges, sondern - aus gutem Grund - ein gesetzlich geregelter, demokratischer Normalfall. Danny Schindler hat dazu mit dem MDR Sachsen-Anhalt gesprochen.

Im Rahmen des Sächsischen Staatspreises für Design konnten sich Designschaffende für den »Design Mission Award” in fünf Kategorien jeweils für den Haupt- oder den Nachwuchsbereich bewerben. Vom 19.-20. September stellte u.a. die Gestaltungszentrale Politik in Kooperation mit dem IParl ihr Projekt zur Untersuchung vorparlamentarischer Gesetzgebungsprozesse in Dresden vor; die Gewinner werden am 13. November in Leipzig gekürt.

Der Beitrag von Maya Kornberg und Sven T. Siefken konzentriert sich auf den Einsatz öffentlicher Anhörungen durch Ausschüsse als Instrumente zur Informationsverarbeitung und diskutiert Erkenntnisse aus dem Global Parliamentary Report von 2022. Der innovative Einsatz beispielsweise digitaler Anhörungen hebt die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen (CSOs) hervor und unterstreicht die Bedeutung ihrer fortwährenden Begleitung.

Die Bundes-Ampelkoalition wird derzeit als zerstritten und uneinig wahrgenommen. Kompromisse werden oft nach langwierigen und meist öffentlich ausgetragenen Konflikten gefunden. Wie sieht es aber in den regierungstragenden Fraktionen und den Abgeordneten aus? Ob auch hier Konflikte zwischen den Koalitionären sichtbar werden, gehen Florian Bastick und Franziska Carstensen in einem neuen Blogbeitrag für das American-German Institute nach, in dem sie schriftliche Fragen von Bundestagsabgeordneten analysieren.

Im Zuge der kürzlich verabschiedeten Wahlrechtsreform wurde erstmals auch das Konzept einer Ersatzstimme ernsthaft diskutiert. Im Oktober letzten Jahres fand u.a. aus diesem Anlass eine Tagung statt, auf der erörtert wurde, ob und wie eine Ersatzstimme umsetzbar sei. Im daraus hervorgegangenen Tagungsband beleuchtet Daniel Hellmann, wie sich das Wahlverhalten ändern könnte, wenn eine solche Alternativstimme eingeführt würde.

Dass Abgeordnete inmitten einer Wahlperiode ihre Fraktion verlassen, ist nach wie vor eher eine Seltenheit iin Deutschland, eine parlamentarische Abspaltung umso mehr. Dennoch zeigt ein neuer IParl-Datensatz über die Wechsel der Fraktionszugehörigkeit auf Bundes- und Landesebene, dass in beinahe jeder Wahlperiode der vergangenen drei Jahrzehnte einer oder mehrere Abgeordnete (un-)freiwillig ihre Fraktion verlassen haben.

Im März 2022 erklärte Kenias Supreme Court die als Building Bridges Initiative angestrengte Verfassungsänderung aus Verfahrensgründen für nichtig. Wurde mit dem Reformversuch, der auch die Einführung eines Premierministerpostens sowie die Konstitutionalisierung der Position des Oppositionsführers vorsah, institutionenpolitisch eine Chance verpasst? Nimmt man die Ansprüche der Reforminitiatoren zum Maßstab, ergibt sich ein gemischtes Bild.

Der Beitrag von Franziska Carstensen, Jakob Hirn und Kevin W. Settles untersucht die Bedeutung und Auswirkungen von Amtswechseln im Ministerpräsidentenamt in allen Bundesländern, beleuchtet die Existenz eines möglichen Amtsbonuses und die Rolle der Amtszeit für die Wiederwahl. Zudem werden Rücktrittsgründe analysiert und geprüft, ob Parteien bei Landtagswahlen von einem amtierenden Ministerpräsidenten in ihren Reihen profitieren.

Wahlwiederholung, Überhangmandate, Parität - dies ist nur eine Auswahl der wahlrechtlichen Themen mit denen sich das Bundesverfassungsgericht aktuell befasst. Daniel Hellmann wirft im Rahmen der Neuauflage des Handbuchs "Bundesverfassungsgericht im im politischen System" (Hrsg. Robert van Ooyen und Martin Möllers) einen Blick auf die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts zum Wahlrecht.

Pablo Oñate (Universität Valencia), der 2021 zum President-Elect gewählt wurde, ist am 18. Juli offiziell zum neuen IPSA-Präsidenten ernannt worden. Als Nachfolger von Dianne Pinderhughes (University of Notre Dame du Lac) wird Oñate eine zweijährige Amtszeit von 2023 bis 2025 antreten.

Wer Entscheidungen trifft, sollte gut informiert sein. Das betrifft insbesondere das Parlament, das über das Leben in einer Gesellschaft entscheidet. Doch woher bekommen Abgeordnete ihre Informationen und welche Rolle hat das Parlament als Wissensinstitution? Zu diesen und weiteren Fragen hat Marc Geddes mit dem ORF gesprochen.

Das IParl-Team nahm erstmalig am 5x5km Team-Staffellauf der Berliner Wasserbetriebe teil und belegte mit einer Zeit von 2 Stunden und 11 Minuten den 279. Platz von 1155 gestarteten Teams. Unter dem Motto #lovinglegislatures absolvierten sie die Strecke durch das Regierungsviertel am Bundestag und Bundeskanzleramt vorbei, hin zur Siegessäule und zurück.

Ohne Wahlhelfer gäbe es keine Wahlen. Nur die ehrenamtliche Arbeit mehrerer hunderttausender Freiwilliger ermöglicht den meist reibungslosen Ablauf des Wahlgeschehens. Aber woher werden Wahlhelfer rekrutiert? Wie werden sie auf ihren Einsatz vorbereitet? Und nach welchen Prinzipien werden die Wahlhelferteams zusammengestellt? Daniel Hellmann geht diesen Fragen auf der Grundlage einer Online-Umfrage mit Wahlleiterinnen und Wahlleitern bei der Bundestagswahl 2021 nach.

Sind repräsentative Demokratien fähig, den Klimawandel hinreichend zu bekämpfen? Und welche Folgen hat der Klimawandel umgekehrt auf die Bedingungen demokratischen Regierens? Anlässlich der Vorstellung des Buches „Demokratie im Feuer“ des SPIEGEL-Redakteurs Jonas Schaible organisierte das Progressive Zentrum am 10. Mai eine Roundtable-Debatte mit ausgewählten Gästen aus dem Bundestag, den Bundesministerien, der Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie den Medien. Für das IParl hat Danny Schindler mitdiskutiert.

Vor wenigen Wochen hat die Ampel-Koalition die bislang umfangreichste Reform des Bundestagswahlrechts beschlossen und wurde dafür von der Opposition harsch kritisiert. In der neuen Folge des Neulich-Podcasts der Fernuni Hagen spricht Daniel Hellmann mit Dr. Raphael Kruse und Prof. Viktoria Kaina über die Neuerungen des Wahlgesetzes und deren Auswirkungen auf das Verhältnis von Bürgern und Abgeordneten.

Nach der Wiederholungs-Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 12. Februar hat sich die SPD für Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU entschieden, obwohl auch eine Fortsetzung des bisherigen rot-grün-roten Regierungsbündnisses rechnerisch möglich ist. Das letzte Wort haben allerdings die SPD-Parteimitglieder. Bereits am bisherigen Verlauf der Ereignisse lässt sich nachzeichnen, dass Koalitionsbildung immer auch Machtpolitik ist – zwischen den und innerhalb der Parteien.

Vom 12. bis 19. März 2023 fand die erste IParl-Frühjahrsakademie unter dem Titel: „Parlamentarismus in Forschung und Praxis: Hohe Häuser vor hohen Herausforderungen“ in der Europäischen Akademie in Berlin statt. Die IParl-Tagung bot neben einem theoretischen Überblick über das wissenschaftliche Feld der Parlamentarismusforschung auch den Raum zu wissenschaftlichem und persönlichem Austausch der Teilnehmenden. Das Portal für Politikwissenschaft hat die Akademie in einem lesenswerten Tagungsticker begleitet.

Am 22. Februar 2022 rief Bundeskanzler Olaf Scholz als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine eine "Zeitenwende" in der deutschen Außenpolitik aus. Das  von der GSA, der IASGP und dem IParl gesponserte Seminar geht der Frage nach, ob in der deutschen Politik auch jenseits der Außenpolitik von einer Zeitenwende gesprochen werden kann. Vorschläge können bis zum 3. März eingereicht werden.

Die formalen institutionellen Regelwerke der Fraktionen, ihre Geschäftsordnungen, zählen zu den wenig beleuchteten Dokumenten der Politikwissenschaft, obwohl ihnen eine Bedeutung über die Ordnung der innerfraktionellen Willensbildung hinaus zuzuschreiben ist. Danny Schindler und Oliver Kannenberg stellen das SOPiP-Projekt, in dem Geschäftsordnungen aus einer Längs- und Querschnittperspektive untersucht werden, vor und präsentieren erste Ergebnisse.

In der Fortsetzung des bekannten Ministerlexikons der Bundesrepublik Deutschland werden die Kanzlerin sowie Ministerinnen und Minister zwischen 2013 und 2021 porträtiert. Über Brigitte Zypries hat Franziska Carstensen gemeinsam mit Suzanne S. Schüttemeyer geschrieben. Ein weiterer eigenständiger Beitrag von Carstensen widmet sich dem ehemaligen Gesundheitsminister Hermann Gröhe.

Welche Rolle spielen Parlamente, Exekutivakteure sowie Bürgerinnen und Bürger bei der Kontrolle des öffentlichen Sektors? Dieser Frage widmet sich das von IParl-Fellow Sven T. Siefken und Eckhard Schröter organisierte Panel auf der 6th International Conference on Public Policy in Toronto, Kanada. Paper-Vorschläge können noch bis zum 31. Januar eingereicht werden.

Im Rahmen der IPSA Konferenz 2023 in Buenos Aires finden gleich drei Panels mit IParl-Beteiligung statt. Interessierte an Fraktionen, Zweiten Kammern oder Parlamentarismus unter Krisenbedingungen können sich ab sofort mit ihrem Paper bewerben. Die Frist läuft bis zum 18. Januar 2023. Wir freuen uns auf zahlreiche Vorschläge.

Obgleich es schon früher ausdifferenzierte Teilöffentlichkeiten gab, erfahren heute zu Fragmenten zerfallene Publika eine neue Intensität hinsichtlich ihres (Des-)Integrationsgrads. Fragmentierte Öffentlichkeiten sind in ihrer Integrations- und Deliberationsfunktion zunehmend gestört, was zu neuen Bedingungen der Meinungs- und Entscheidungsbildung führt. Welche weiteren Phänomene die fortschreitende Veränderung der Öffentlichkeitsstruktur nach sich zieht, sind dem Beitrag von Kevin Settles zu entnehmen.

In Ihrem Beitrag „Parlamentarismus - von gestern für heute?" plädiert Prof. Dr. Suzanne S. Schüttemeyer für ein aufgeklärtes Verständnis des Parlamentarismus im Sinne des „Neuen Dualismus". Manche Kritik am Fraktionszwang, der Auslagerung politischer Entscheidungen aus der Legislative oder der mangelnden Repräsentationsleistung der Volksvertretung erweist sich als vorschnell; eine adäquate Beurteilung von parlamentarischer Funktionserfüllung braucht ein realitätsnahes Verständnis des parlamentarischen Regierungssystems.

Das IParl wird vom 12. bis zum 19. März 2023 seine erste Frühjahrsakademie zum Parlamentarismus veranstalten. Damit möchte das IParl Nachwuchswissenschaftler/innen mit dem Schwerpunkt der Parlamentarismus-, Abgeordneten-, und Parteienforschung fördern. Bis zum 15. Dezember können sich Interessierte dazu anmelden; Informationen zu Wochenprogramm und Anmeldung sind der weiterführenden Seite zu entnehmen.

Das Europäische Parlament setzt sich aktiv für die Unterstützung und Stärkung von Parlamenten in aller Welt ein. Im Rückblick auf 10 Jahre dieser Arbeit, organisierte die EP-Koordinierungsgruppe für Demokratieunterstützung und Wahlen vom 29. bis 30. November 2022 eine hochrangige Konferenz in Brüssel, um Erfahrungen und den weiteren Weg zu diskutieren. IParl Senior Research Fellow Sven T. Siefken nahm als wissenschaftlicher Kommentator teil; im Videomitschnitt sind seine Ausführungen zur Stärkung repräsentativer Demokratie nachzuhören (ab 16.37 Min.).

Im Rahmen des neuen IParl-Forschungsprojekts CandiData wird das von den Parteien für Parlamentswahlen in Deutschland aufgestellte Kandidatenangebot im Längsschnitt untersucht. In dieser Blickpunkt-Ausgabe wird das Projekt vorgestellt, und in einem ersten Schritt der Frage nachgegangen, wie hoch die Erneuerungsrate der Parteien, verstanden als der Neulingsanteil unter allen Kandidaten, ausfällt: Etwa sechs von zehn Nominierten treten erstmals an, was kein Anzeichen für den Niedergang von Parteien darstellt, von dem oftmals die Rede ist.

Im Rahmen des Blog-Symposiums zum Thema Wahlprüfung mit dem Verfassungsblog und der Stiftung Wissenschaft & Demokratie, bespricht Daniel Hellmann in seinem Beitrag einer Sonderausgabe der Zeitschrift für Parteienwissenschaften (MIP), wie es sein kann, dass das einzige Gremium zur Aufarbeitung von Wahlfehlern auf Bundesebene trotz vielfältiger Wahlfehler bislang keinem Wahleinspruch Konsequenzen hat folgen lassen – und warum der Wahlprüfungsausschuss dennoch „nicht so zahnlos ist, wie es aussieht".

In ihrem Beitrag „Was leisten Zweite Kammern für die repräsentative Demokratie?“ordnen Prof. Dr. Suzanne S. Schüttemeyer und Prof. Dr. Roland Sturm aktuelle Kritikpunkte am Parlamentarismus, wie die Auslagerung politischer Entscheidungen aus der Legislative oder die Vormachtstellung der Regierung im Sinne des „Neuen Dualismus" ein. Welche weiteren Herausforderungen dem Parlamentarismus bevorstehen, ist im Beitrag nachzulesen.

Im Rahmen des Blog-Symposiums zum Thema Wahlprüfung mit dem Verfassungsblog und der Stiftung Wissenschaft & Demokratie, bespricht Daniel Hellmann in seinem Beitrag, wie es sein kann, dass das einzige Gremium zur Aufarbeitung von Wahlfehlern auf Bundesebene trotz vielfältiger Wahlfehler bislang keinem Wahleinspruch Konsequenzen hat folgen lassen – und warum der Wahlprüfungsausschuss dennoch „nicht so zahnlos ist, wie es aussieht".

In ihrem Beitrag zur Kandidatenaufstellung der Linksallianz bei den französischen Parlamentswahlen untersuchen Dr. Calixte Bloquet und Anastasia Pyschny, mit welchen Hürden das ad-hoc-Bündnis bei der Kandidatenaufstellung konfrontiert war. Inwiefern diese überwunden wurden und welche Auswirkungen die Wahlallianz auf das französische Parteiensystem haben könnte, sind dem Beitrag in der aktuellen ZParl (Heft 3, 2022) zu entnehmen.  

Die Vorbereitung und Durchführung der Berliner Wahlen vom September 2021 seien mit einer solchen Vielzahl von Wahlfehlern behaftet, dass sie vollständig für ungültig erklärt und wiederholt werden müssten, so das Berliner Verfassungsgericht. Inwiefern dieser Gerichtsentscheid als "Übergriff in korrekt erworbene Parlamentsmandate" zu werten ist und ob die derzeitige Fehlerbehandlung womöglich mehr Schaden anrichtet als zu bewahren, diskutiert Wolfgang Zeh im neuen Blickpunkt aktuell.

Oxford Handbooks bieten einschlägige sowie aktuelle Übersichten zum Forschungsstand in verschiedenen Fachbereichen. In ihrem Beitrag für das Oxford Handbook of German Politics beleuchten Suzanne S. Schüttemeyer und Sven T. Siefken den Deutschen Bundestag als "Core Institution" im Zentrum der verfassungsrechtlichen Ordnung des deutschen politischen Systems.

Das Institut für Parlamentarismusforschung (IParl) möchte als Forum zum Parlamentarismus dienen. Regelmäßig wird deshalb ein Forschungskolloquium zu Themen des Parlamentarismus und „verwandter“ Gebiete wie der Parteien- oder Wahlforschung abgehalten. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Fraktionen sind das institutionelle Bindeglied zwischen Wählern, Parteien und Parlamenten. In seiner derzeitigen Zusammensetzung sind im kroatischen Parlament (Sabor) nicht weniger als 16 PPGs vertreten, ein Spitzenwert im europäischen Vergleich. Die Fragmentierung der im Sabor vertretenen Parteien und Fraktionen hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Der Artikel untersucht die Ursachen, vergleicht die "PPG Thresholds" international und skizziert Reformoptionen.

Seit nunmehr einem Jahr findet sich die CDU im Bundestag auf der Oppositionsbank wieder; und seit Februar werden sowohl Partei als auch Bundestagsfraktion von Friedrich Merz geführt. Anlass genug, um darüber nachzudenken, ob der Rollenwechsel der CDU unter ihrem neuen Vorsitzenden geglückt ist. Die Einschätzungen Danny Schindlers dazu sind in die politische Hintergrundsendung „Echo der Zeit“ des Schweizer Radiosenders SRF eingegangen.

Die Frage, ob Landesregierungschefs von einem Amtsbonus profitieren, wurde bisher kaum beleuchtet: Ungeprüft war bislang die These, dass amtierende Ministerpräsidenten vergleichsweise selten bei Landtagswahlen verlieren. Ob von einem Amtsbonus auf Landesebene die Rede sein kann und welche Faktoren verstärkt mit der Ab- bzw. Wiederwahl einhergehen, ist dem neuen Blickpunkt zu entnehmen.

Mit einem „Bürgermobil“ tourt die Partei DIE LINKE aktuell durch Sachsen-Anhalt, um sich mit der Bevölkerung auszutauschen. Welche Bedeutung haben so genannte Sommertouren von Abgeordneten? Und vor welchen Herausforderungen steht die Linkspartei im Bundesland? Dies hat Danny Schindler in der Fernsehsendung SACHSEN-ANHALT HEUTE des MDR eingeordnet (ab 2.10 Min).

Nach coronabedingtem Ausfall im letzten Jahr fand im Juli 2022 der von Lord Norton organisierte 15. „Workshop of Parliamentary Scholars and Parliamentarians” statt. Teilnehmende aus knapp dreißig Nationen kamen im ehrwürdigen Wroxton College zusammen. Danny Schindler trug Ergebnisse aus dem SOPiP-Projekt vor, die zeigen, dass das institutionelle Design von Parlamentsfraktionen im internationalen Vergleich erheblich variiert.

Seit 1992 wird in der Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) die Berufsstruktur des Deutschen Bundestages dokumentiert. Anastasia Pyschny und Melanie Kintz haben für den 20. Deutschen Bundestag untersucht, welche Berufe die 736 Abgeordneten vor ihrem Mandat ausgeübt haben. Besonders hervorzuheben ist, dass der Anteil an Angestellten, insbesondere von Parteien und Fraktionen, deutlich angestiegen ist.

Am 8. Juni hat die Interparliamentary Union einen Indikatorenkatalog für demokratische Parlamente vorgestellt, der auf den Sustainable Development Goals 16.6. und 16.7. basiert und fast 500 Einzelkriterien umfasst. Der Erstellungsprozess wurde seit 2019 auch vom IParl begleitet. Der Katalog soll Parlamenten weltweit helfen, die eigenen Fähigkeiten zu bewerten und auf dieser Grundlage die Bedingungen für demokratisches Regieren zu verbessern.

Organisiert von der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Democracy & Culture Foundation fand am 3. Juni ein Rundtisch zum Thema „Repräsentation und Partizipation in Parteien“ statt, an dem auch Danny Schindler für das IParl beteiligt war. Ähnliche Diskussionsveranstaltungen zu den Herausforderungen für liberale Demokratien fanden auch in Sydney, Seoul, Washington und Tel Aviv statt. Die Empfehlungen fließen in die Debatten des Athens Democracy Forum ein.

Am 27. Juni 2022 organisiert das Büro des Europäischen Parlaments, der Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Politik an der Universität Breslau in Partnerschaft mit dem Institut für Parlamentarismusforschung einen Workshop zum Thema "Representative Democracy in Times of Crisis: Challenges and Opportunities". Anmeldungen für den hybriden Workshop sind nach wie vor möglich.

Der Dissertationspreis der französischen Nationalversammlung 2022 wurde in der Kategorie "Parlamentsrecht" an Calixte Bloquet vergeben. Die ausgezeichnete Dissertation trägt den Titel: "Aux marges du Palais : la Délégation aux Droits des Femmes. Contribution à une sociologie de l'Assemblée nationale et du travail législatif" und wurde im vergangenen Jahr an der Université de Paris 1 Panthéon-Sorbonne verteidigt. Eine feierliche Preisverleihung soll im Frühjahr 2023 stattfinden. Wir gratulieren Calixte zu dieser herausragenden Leistung.

Das Bundestagswahlrecht ist seit Jahren permanent Gegenstand von Kritik. Die 2013 beschlossene Regel, dass Überhangmandate überwiegend parteiintern verrechnet werden, wird dadurch konterkariert, dass CDU und CSU getrennt antreten. In ihrem ZParl-Beitrag empfehlen Daniel Hellmann und Danny Schindler eine Änderung des Bundeswahlgesetzes, wonach Landeslisten verschiedener, nicht konkurrierender Parteien als verbunden erklärt werden können.

Die Digitalisierung des menschlichen Lebens hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten auf viele Aspekte der Politik ausgewirkt. Die innerparteiliche Entscheidungsfindung ist einer von ihnen. Bislang ist jedoch zu wenig darüber bekannt, wie parteiinterne Selektoren die Digitalisierung wichtiger Entscheidungsprozesse bewerten. Calixte Bloquet, Isabelle Borucki und Benjamin Höhne fragen, ob Parteimitglieder, die an der Kandidatenaufstellung teilnehmen, Online-Konsultationen unterstützen - oder nicht.

Vor nunmehr 30 Jahren begann der Zusammenbruch des Vielvölkerstaates Jugoslawien, aus dem inzwischen sieben Nationen hervorgegangen sind. Oliver Kannenberg analysiert das Demokratieniveau nach drei Jahrzehnten Transition, das stark zwischen den Nachfolgestaaten variiert. Die Ursachen für den zuletzt negativen Trend sind vielfältig: Vereinnahmung staatlicher Ressourcen durch Parteien, eingeschränkte Pressefreiheit oder zwischenstaatliche Konflikte.

Am 10. und 24. April wird in Frankreich der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin der V. Republik gewählt. Zahlreiche Personen wollen zur Wahl antreten. Der Blickpunkt zeigt, wie die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen ausgewählt wurden und geht der Frage nach, warum Sozialisten (PS) und Konservative (LR) von der Methode der offenen Vorwahlen abgewichen sind, während die Grünen (EELV) an diesem Verfahren festhielten.

Die Welt war in den letzten Jahren mit zahlreichen globalen Krisen konfrontiert: die Finanz- und die Klimakrise, die Covid-19-Pandemie und in jüngster Zeit der Krieg in der Ukraine. Diese Situationen werden oft als eine natürliche "Stunde der Exekutive" verstanden, die neue Herausforderungen für Parlamente geschaffen haben. Das Ziel der PiCiP-Konferenz in Taipeh (Taiwan) ist es, zu verstehen, wie Parlamente auf Krisen reagieren und ihren Einfluss aufrechterhalten können.

Parteitagen kommt im Recht der demokratischen Willensbildung eine herausragende Rolle zu. Aus dem Blickwinkel verfassungsrechtlich-normativer Ansätze begegnen konsultative Mitgliederbefragungen, die im Vorfeld abgehalten werden, daher ausgeprägten verfassungsrechtlichen Vorbehalten. Dagegen argumentiert Danny Schindler in einem Beitrag für den Verfassungsblog aus politikwissenschaftlicher Perspektive, die auch für eine juristische Bewertung wichtige Hinweise liefert.

Mit der ersten Drei-Parteien-Koalitionsregierung seit den 1950er Jahren beginnt ein neues Kapitel in der deutschen Geschichte. Das von der AICGS und dem IParl gesponserte Seminar wird sich auf die bevorstehenden Herausforderungen der "Ampel"-Regierung konzentrieren und die neue Koalition als Ausgangspunkt für die Betrachtung gegenwärtiger Themen sowie der langfristigen Entwicklung der politischen Institutionen und der politischen Kultur nutzen. Bitte reichen Sie Ihre Vorschläge bis zum 14. März ein.

Über die grundlegenden Abläufe der Kandidierendenaufstellung in Deutschland, der Rolle der Parteien und zukünftigen Herausforderungen schreibt Benjamin Höhne in seinem Beitrag für den Sammelband von Thibault Muzergues und Dan Scadutoder. In der Veröffentlichung des International Republican Institute (IRI) werden zehn Fallstudien zur Auswahl von Parlamentsbewerbern versammelt. Der englischsprachige Band ist frei auf der Seite des IRI verfügbar.

Wer einen Überblick über die politischen Schwerpunktthemen in Sachsen-Anhalt, die Parteienlandschaft, Landtag und Verfassung erhalten möchte, kommt an der Landeskunde nicht vorbei. Diese ist nun in zweiter Auflage mit neuen und grundlegend überarbeiteten Beiträgen erschienen. Benjamin Höhne schreibt gemeinsam mit Anastasia Pyschny über das Parteiensystem in Sachsen-Anhalt. In einem weiteren Aufsatz untersucht Höhne den Landtag in Magdeburg.

Ob und wie krisenfähig der Bundestag ist, erschließt der Beitrag von Anastasia Pyschny in der Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl). Im Vergleich der Finanzkrise von 2008/2009 mit der gegenwärtigen Corona-Krise untersucht sie jeweils, welche gesetzgeberischen ad-hoc Maßnahmen wie schnell ergriffen wurden und welche Akteure mit welchen Instrumenten und wie häufig die Regierung kontrollierten.

Die Covid-19-Pandemie führt weltweit zu starken Einschränkungen des öffentlichen Lebens und wirkt sich zwangsläufig auch auf die Wahlkreisarbeit der Abgeordneten aus. In ihrem Artikel für die Zeitschrift für Parlamentsfrage (ZParl) untersuchen Kevin W. Settles, Sahand Shahgholi und Sven T. Siefken dadurch entstandene Veränderungen auf der Grundlage von 33 Interviews. Im Vergleich mit vorherigen Studien zeigen sich dabei nur geringe Unterschiede.

In seinem Aufsatz für die Zeitschrift für Politikwissenschaft (ZPol) beleuchtet Benjamin Höhne ausgehend vom Konzept der Emergency Politics die Frage nach der Input-Legitimität des Notstandsregime der Bund-Länder-Konferenz und dessen Effekten auf die 16 Landesparlamente. Er schließt mit der Empfehlung, zukünftige Notstandspolitik institutionell besser vorzubereiten.

Koalitionsverhandlungen haben in der jüngeren Vergangenheit an Bedeutung und medialer Präsenz zugelegt. Gleichzeitig existieren kaum formalrechtliche Vorschriften, womit die Parteisatzungen als Quelle parteiinterner Regelungen in den Blickpunkt rücken. Im Quer- und Längsvergleich beleuchtet Oliver Kannenberg in der Recht und Politik (4/2021) die Frage nach einem möglichen Formalisierungstrend.

Am 7. Dezember veranstaltete das Center for Applied European Studies (CAES) ein wissenschaftliches Reflexionssimposium an der Frankfurt University of Applied Sciences. Interdisziplinär besetze Panels ermöglichten die Darstellung einer Vielzahl an verschiedenen Blickwinkel auf die pandemiebedingten Veränderungen in Deutschland und Europa. Medienpartner der Konferenz war der Hessische Rundfunk, der die zentralen Befunde in einem hr-Info-Beitrag zusammenfasst.

Obwohl Entscheidungen von Zweiten Kammern erhebliche Auswirkungen auf den politischen Prozess haben können, stehen sie nicht häufig im Mittelpunkt der Öffentlichkeit. Dieser Lücke nimmt sich Franziska Carstensen für den europäischen Raum an und fragt, wie Repräsentation in Zweiten Kammern verfassungsrechtlich normiert ist, welche Bestellungsmodi existieren, aber auch, welche Teilerneuerungsmöglichkeiten durch (in)direkte Wahlen vorgesehen sind.

Alle wichtigen Informationen zu grundlegenden Themen aus Politik und Gesellschaft zusammengefasst auf einer DIN-A4-Seite. Das ist der „Spicker“ der Bundeszentrale für Politische Bildung. Den aktuellen Spicker Nr. 23 zum Deutschen Bundestag hat Danny Schindler verfasst. Darin u.a.: Warum kann man den Bundestag auch als Fraktionenparlament bezeichnen? Und sitzen im Ältestenrat wirklich die ältesten Bundestagsmitglieder?

Die Verhandlungen der Ampelkoalition sind abgeschlossen und der Koalitionsvertrag vorgestellt. Doch welche Partei konnte sich eigentlich gemäß dem eigenen Wahlprogramm in den ausgewählten Themenfeldern durchsetzen? Dieser Frage gehen Benjamin Höhne und Oliver Kannenberg in der aktuellen Ausgabe des Magazins politik&kommunikation nach.

Das ostafrikanische Tansania geriet in den vergangenen Monaten aufgrund der Wiederwahl eines corona-skeptischen Präsidenten und dessen überraschendem Tod ins Blickfeld der deutschen Öffentlichkeit. Weitgehend unbeachtet geblieben sind dagegen die Wahlen zur Nationalversammlung vom Oktober 2020. Vor diesem Hintergrund beleuchtet der Blickpunkt die Entwicklung der Wahlergebnisse bei tansanischen Parlamentswahlen seit 1995.

Was steigert bzw. reduziert den Wettbewerb bei der Kandidatenaufstellung? Unser neuer Artikel gibt Antworten: Kompetitive Nominierungsversammlungen finden eher statt, wenn die Kandidatur vakant ist, die Partei (noch) nicht im Bundestag sitzt oder der Wahlkreis aus mehreren Parteiverbänden besteht. Interessanterweise wollen die Auswählenden mehr Kampfabstimmungen. Die Aktivitäten der Parteiführung tragen zum Teil dazu bei, dass Aspiranten vorab abspringen.

In der Zeitschrift "Government & Opposition" analysiert Benjamin Höhne parteienvergleichend die innerparteiliche Demokratie (IPD) der AfD. Auf einer breiten empirischen Grundlage des Projekts #BuKa2017 sowie selbst entwickelter Messverfahren zeigt er auf, dass die AfD eine „wettbewerbsorientierte IPD“ aufweist. Diese ist deutlich stärker ausgeprägt als bei den anderen sechs Bundestagsparteien, selbst im Vergleich zu den partizipationsorientierten Bündnisgrünen.

Die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" war ein Politikexperiment, das in kürzester Zeit viel mediale Beachtung gefunden hat. Benjamin Höhne zeichnet in seinem Beitrag die Entwicklung der selbsternannten Bewegung nach, ordnet sie in die deutsche Parteienlandschaft ein und zieht Schlüsse aus dem raschen Scheitern für neue „Bewegungsparteien“ in Deutschland.

In der Serie "Abdelkratie" setzt sich der Comedian Abdelkarim und Co-Host Kirstin Warnke im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung mit den Grundlagen der Demokratie auseinander. Im Vorfeld der Bundestagswahl wurden neue Folgen der Serie mit dem Schwerpunkt Wahlen gedreht. Das IParl steuerte erklärende Hintergrundtexte zu den Videos bei.

Die serbische Parlamentswahl 2020 inmitten der Corona-Pandemie und eines Oppositionsboykotts erfuhr ungewohnt viel Beachtung. Sie markiert den vorläufigen Tiefpunkt der demokratischen Entwicklung Serbiens seit dem Sturz Milošević. Oliver Kannenberg analysiert in der ZParl die Entwicklung seit dem Zusammenbruch Jugoslawiens, die Bedingungen der Wahl 2020 und grundlegende Probleme des serbischen Parteiensystems.

In nunmehr achter Auflage wurde das Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschlands komplett überarbeitet, konzeptionell erweitert und aktualisiert. So auch der Beitrag von Benjamin Höhne und Uwe Jun zu Rheinland-Pfalz, indem der Weg vom „Kunstprodukt“ zum „selbstbewussten Mittelland“ nachgezeichnet und auf die herausragende Bedeutung populärer Landesmütter und -Väter eingegangen wird.

Wie die Frage der Geschlechtergerechtigkeit in Parlamenten zukünftig beantwortet werden kann, untersucht unser vierter Blickpunkt von Benjamin Höhne und Svenja Samstag. Nachdem Paritätsgesetze vorerst gescheitert sind, braucht es andere Ansätze. Der Ball liegt wieder bei den politischen Parteien. An Umsetzungsmöglichkeiten, angefangen bei der freiwilligen Frauenquote, mangelt es nicht.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat in Kooperation mit dem IParl eine Studie zu Koalitionsverhandlungen veröffentlicht. Neben einer Analyse der Teilnehmerkreise wurden Interviews mit führenden Parteivertretern geführt. Das Ergebnis ist eine umfassende Bestandsaufnahme zu Koalitionsverhandlungen im Allgemeinen sowie zur Entwicklung des Spannungsverhältnisses zwischen Partei und Fraktion im Speziellen.

Vor der Landtagswahl am 6. Juni 2021 fragte die ZDF drehscheibe Bürger:innen aus Sachsen-Anhalt nach drängenden Wahlkampfthemen. Das IParl hat dafür die Wahlprogramme der Parteien analysiert und Fragen zu Digitalisierung, Niedriglohn, Schulpolitik, Braunkohle und Bekämpfung von Rechtsextremismus beantwortet.

Zur Bundestagswahl dreht sich alles um den Bundestag, das Herz unserer parlamentarischen Demokratie. Was kann er, wie gefährlich ist die Briefwahl und was kommt vom Wahlprogramm in die Regierung? In Kooperation mit der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung erklären wir Zusammenhänge und Hintergründe an aktuellen Beispielen.

Mit dem Stand der politischen Einheit beschäftigt sich das Sonderheft der Zeitschrift Recht und Politik (RuP) zum Thema „30 Jahre Deutsche Einheit“. Ein Beitrag von Benjamin Höhne untersucht querschnittanalytisch Einstellungen von aktiven Parteimitgliedern und vergleicht längsschnittanalytisch das Wahlverhalten zum Bundestag zwischen 1990 und 2017.

Zwar hat das Parlament der Regierung mit dem Infektionsschutzgesetz mehr Kompetenzen übertragen, allerdings wird das Regierungshandeln vom Parlament kontrolliert. Wie genau, kann in unserem Beitrag für die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung nachgelesen werden.

Am 19. Mai wurde der Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages an Dr. Benedikt Wintgens verliehen. Sein Werk "Treibhaus Bonn. Die politische Kulturgeschichte eines Romans" untersucht anhand des Romans von Wolfgang Koeppen die politisch-kulturellen Grundlagen der parlamentarischen Demokratie in der frühen Bundesrepublik. Die Preisverleihung wurde im Studio des Parlamentsfernsehens aufgezeichnet.

Auch wenn die beiden Wörter „Buddy“ und „hybrid“ im Alltag eher selten in Kombination verwendet werden, beschreiben beide zusammen mein Praktikum beim Institut für Parlamentarismusforschung (IParl) passend. Ein Praktikumsbericht von Svenja Samstag.

Am 10.5.21 fand ein mongolisch-deutscher Parlamentarier-Dialog zum Thema „Parlamentarische Kontrolle“ durch Untersuchungsausschüsse statt. Die vom IParl unterstützte Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigte, dass eine effektive Kontrollarbeit von den Gesetzgebungsdetails abhängt.

Nach seinem Wahlsieg im vergangenen Jahr und einer historisch schwierigen Amtsübernahme prägt der neue US-Präsident Joe Biden seit 100 Tagen die Politik der USA. Für unseren dritten „IParl Blickpunkt“ zieht Michael Kolkmann (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) eine erste Bilanz und beleuchtet dabei die inhaltlichen und personellen Weichenstellungen Bidens ebenso wie den institutionellen Kontext.

Nach dem Auftaktbesuch von Dario Landwehr im IParl begann sein digitales Praktikum. Von Hannover aus bestritt er fortan ein digitales Praktikum. Sein Praktikumsbricht verrät, ob das gut gehen konnte.

Der 26. IPSA World Congress of Political Science sollte bereits im letzten Jahr in Lissabon stattfinden. Wie so viele wissenschaftliche Tagungen und Kongresse fiel er pandemiebedingt aus. Vom 10. bis 15. Juli 2021 wird er nun als virtuelle Veranstaltung nachgeholt. Das IParl tritt gleich vierfach in Erscheinung.

Die DVPW-Jahrestagung findet vom 14.-16.9. als Online-Kongress statt. Für eine Vielzahl an Panels können aktuell Paper-Vorschläge eingereicht werden. Mit dabei ist das von Benjamin Höhne und Anne Küppers organisierte Panel "Wahl mit Auswahl. Demokratisierung der Parteivorsitzendenwahl". Es will Erscheinungsformen, Ursachen und Folgen der "Demokratisierung" näher beleuchten. Einreichungen sind bis zum 28.2. möglich.

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzesentwurf zur parlamentarischen Beteiligung an den Maßnahmen nach §32 Infektionsschutzgesetz eingebracht. Benjamin Höhne hat dazu eine Stellungnahme verfasst. Sein Gutachten fällt skeptisch aus.

In der öffentlichen Wahrnehmung konnte der Bundestag als Akteur in der Corona-Krise kaum punkten. Wurde während der ersten Corona-Welle dem Parlament bereits eine „Selbstverzwergung“ vorgeworfen, spitzten sich die Kritiken in der zweiten Welle weiter zu. Warum diese Kritiken mit zweierlei Maß messen und der wahren Rolle des Bundestags nicht immer gerecht werden, ist im Magazin p&k (Politik und Kommunikation) nachzulesen.

Die US-Präsidentschaftswahlen 2020 sind überschattet vom Vorwurf Donald Trumps, die Demokraten hätten ihm den Sieg mittels der Briefwahl gestohlen. Diese für den demokratischen Prozess belastende Entwicklung soll als Anlass dienen, zu fragen, wie sicher das Wählen per Brief in Deutschland ist? Ist im kommenden Superwahljahr mit Wahlbetrug und Wahlfehlern mittels Briefwahl zu rechnen?

Unser Praktikant Florian Schreiner konnte aufgrund der besonderen Umstände durch die COVID19-Pandemie nur wenig von Berlin erleben. Warum sich der Weg vom Süden in den Osten der Republik dennoch gelohnt hat und welche verschiedenen Projekte er begleiten konnte, beschreibt er in seinem Praktikumsbericht.

Wie funktioniert der Bundesrat? Ist er tatsächlich ein „Parlament der Oberregierungsräte“? Oder bestimmen die Parteien die Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse? Roland Sturm, Senior Fellow am IParl, hat gemeinsam mit Markus Müller, Patrick Finke und Antonios Souris im Rahmen eines DFG-Forschungsprojekts zehntausende Dokumente analysiert, um Antworten auf diese Fragen zu finden.

Digital, interdisziplinär und spannend. Eine anregende Fachtagung veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zur Geschichte und politischen Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion. Wir haben mit ersten Befunden aus dem SOPiP-Projekt zur Entwicklung der Fraktionssatzung beigetragen.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat einen neuen Sammelband mit dem Schwerpunkt Parteien in der Reihe „Beiträge zur politischen Bildung“ herausgegeben. Darin sind drei Beiträge aus dem IParl: Benjamin Höhne analysiert das Scheitern der Sammlungsbewegung „Aufstehen“, Daniel Hellmann zeichnet den „steinigen Weg“ der FDP zurück in den Bundestag nach und Oskar Niedermayer untersucht den Einfluss der Covid19-Pandemie auf das Parteiensystem.

In der aktuellen Ausgabe des Magazins „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ) der Bundeszentrale für politische Bildung wird ein Schwerpunkt auf Parlamentarismus gelegt. Darin ein Beitrag von Suzanne S. Schüttemeyer zu parlamentarischen Lernprozessen in der 19. Wahlperiode sowie eine Analyse von Benjamin Höhne über Frauen(förderung) in politischen Parteien.

Zoom statt Innsbruck war in diesem Jahr die Maxime der alljährlichen Konferenz des European Consortium for Political Reasearch (ECPR). Auch das IParl war mit einem Vortrag zum Wettbewerb auf Wahlkreis-Kandidatenaufstellungen aus dem Projekt #BuKa2017 vertreten.

In seinem Aufsatz für die Zeitschrift für Politikwissenschaft (ZPol) beleuchtet Danny Schindler das oberste Fraktionsmanagement im Deutschen Bundestag. Er zeigt, dass hierarchische Strukturen zur Handlungsfähigkeit der Fraktionen und damit zur Ordnungsleistung innerhalb des Parlaments beitragen. Zugleich kann eine zu weitgehende Hierarchisierung aber auch negative Folgen mit sich bringen.

Die Ausgangslage der FDP vor der Bundestagswahl 2021 analysieren Benjamin Höhne und Uwe Jun. Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen ist der Wählerzuspruch gesunken; die koalitionspolitischen Optionen wurden bisher nicht überzeugend erweitert. Droht eine neue Hängepartie?

Daniel Hellmann untersucht in seinem Beitrag in der Recht und Politik die Entscheidungspraxis des Bundeswahlausschusses hinsichtlich der Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl 2017. Daraus leitet er Grenzwerte ab, ab wann sich von einer Partei sprechen lässt. Insbesondere das Vorhandensein von Landesverbänden und mindestens 40 Mitgliedern waren Voraussetzungen für die Feststellung der Parteieigenschaft.

Wie realistisch wäre ein Bündnis aus CDU und AfD in ostdeutschen Landtagen? Dieser Frage geht Benjamin Höhne in der aktuellen Ausgabe der GWP nach. Abgewogen werden verschiedene Pro- und Kontra-Argumente, auch mittels Daten einer Parteimitgliederstudie (#BuKa2017). Eine Vereinnahmungsstrategie von CDU gegenüber AfD wäre hochriskant, weil sie nicht aus einer Position der Stärke geführt werden könnte.

Unter dem Titel "Key Challenges and Lessons for Parliaments in Context of Coronavirus Pandemic" veranstaltete USAID eine Webkonferenz mit internationalen Expert*innen und Parlamentarier*innen. Das Programm ist Teil der IParl-Kooperation mit dem ukrainischen Parlament (Werchowna Rada).

Danny Schindler untersucht in seinem Beitrag für die Party Politics, ob sich die Auswahlkriterien bei der Kandidatenaufstellung zwischen Mitglieder- und Delegiertenversammlungen unterscheiden. 

Suzanne S. Schüttemeyer hat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ein Interview über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Parlamentarismus in Deutschland und die Demokratien der Welt gegeben.

Nachdem wir uns zuletzt mit der Opposition beschäftigt haben, folgt ein Blick auf die Judikative. Unsere Blitzrecherche ergibt eine deutliche Mehrbelastung der Gerichte durch Klagen im Zusammenhang mit Covid19-Einschränkungen.

In der Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) 1/2020 widmen sich gleich sieben Artikel aus dem IParl der Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl 2017. Darin werden zahlreiche Aspekte der Kandidatenauswahl quantitativ wie qualitativ untersucht. 

Wissenschaftler*innen können sich ab sofort um den Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages bewerben. Bis zum 15.Juli 2020 können Arbeiten, die zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen und zum vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen, eingereicht werden.

Unsere Praktikantin Clara Koch hatte sich sehr auf ihre Zeit in Berlin gefreut und konnte sich zu Beginn gleich einem eigenen Projekt widmen. Warum sie trotz der starken Einschränkungen durch die COVID-19-Verbreitung  auf ein gelungenes Praktikum zurück blickt, schreibt sie in ihrem Bericht.

Das IParl veranstaltet vom 30. August bis 6. September 2020 eine Sommerakademie zum Thema „Parlamentarismus in Forschung und Praxis: Hohe Häuser vor hohen Herausforderungen“ in Berlin. Interessierte können sich bis zum 30. Juni bewerben.

In dem Sammelband „Partizipation für alle und alles?" befasst sich Suzanne S. Schüttemeyer mit dem Zusammenspiel von repräsentativer Demokratie und politischer Partizipation aus Sicht der Parlamentarismusforschung. Sie argumentiert theoretisch wie empirisch und plädiert für die Stärkung der Repräsentation durch ein besseres Zusammenwirken von Bürgern und Abgeordneten. 

Gemeinsam mit dem Bundesrat und der Friedrich-Alexander-Universität Nürnberg-Erlangen veranstaltete das IParl eine Konferenz zur Ausschussarbeit der zweiten Parlamentskammer. Es wurden erste Ergebnisse des DFG-Projektes „Parteipolitik im Bundesrat. Analyse anhand der Voten in den Ausschüssen des Bundesrates“ vorgestellt und diskutiert. 

Auf Einladung des Auswärtigen Amtes und in Kooperation mit dem Goethe-Institut war eine Delegation brasilianischer Experten zu Besuch im IParl, um über die Folgen der Digitalisierung für die Demokratie im Allgemeinen und den Deutschen Bundestag im Speziellen zu sprechen.

Im ehrwürdigen "House of Parliaments" der Inter-Parliamentary Union (IPU) wurden die ersten Schritte zu einem universellen Indikatorenkatalog für demokratische Parlamente gegangen. Das Projekt ist Teil der Erfüllung der Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen.  

160 Menschen wurden für das Modellprojekt „Bürgerrat Demokratie“ ausgelost und nach Leipzig eingeladen, um gemeinsam mit Experten über eine Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie zu deliberieren.

Am vergangenen Wochenende lud das European Consortium for Political Research (ECPR) zur alljährlichen General Conference in Wroclaw (Breslau) ein. Das IParl war vertreten und präsentierte aktuelle Forschungsergebnisse.

Prof. Dr. Suzanne S. Schüttemeyer hielt Ihre Abschiedsvorlesung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zu der Frage „Ist parlamentarische Repräsentation noch zeitgemäß?“.

Am 28. März 2019 veranstaltete das IParl im Rahmen seiner Eröffnungsveranstaltung einen Workshop, in dem verschiedene Ergebnisse der Studie über die Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl 2017 vorgestellt und diskutiert wurden. Wir bedanken uns bei allen Teilnehmenden und Mitwirkenden.

Am 27. März 2019 fand in den neuen Räumen in Berlin-Mitte die Eröffnungsveranstaltung des IParl statt. Zu den Programmpunkten gehörte neben der Vorstellung der IParl-Studie zur Kandidatenvorstellung für die Bundestagswahl 2017 die Podiumsdiskussion mit dem Titel: „Vom Hinterzimmer ins Parlament?“.

Für die Neuauflage des Sammelbandes „Sachsen-Anhalt - eine politische Landeskunde“ der Landeszentrale für politische Bildung beleuchtet Benjamin Höhne in seinem Beitrag den Landtag von Sachsen-Anhalt. Zudem untersucht er gemeinsam mit Anastasia Pyschny in einem zweitem Beitrag die Parteien in Sachsen-Anhalt hinsichtlich ihrer Programmatik, Mitgliederentwicklung und internen Willensbildung. 

Wieso kandidiert jemand für den Bundestag, ohne Chance, gewählt zu werden? Oliver Kannenberg und Daniel Hellmann gehen in ihrem IParl-Aufsatz für die MIP Zeitschrift für Parteienwissenschaften dieser Frage nach. Sie untersuchen, ob so genannte Zählkandidaturen von Karrieremotiven, Idealismus oder Pflichtbewusstsein angetrieben werden.

Inmitten der Debatte um Parité-Gesetze und Möglichkeiten einer geschlechtergerechten Repräsentation fordert Benjamin Höhne im aktuellen böll.brief die Parteien auf, vorliegende Reformoptionen anzugehen und verstärkt Anreize zur Partizipation zu setzen.

Auch in diesem Jahr veranstaltete das Institut für Deutsches und Ínternationales Parteienrecht und Parteienforschung (PRuF) die GraPa in Düsseldorf. Vom 1.2 bis 2.2.19 stellten Promovierende aus verschiedenen Ländern ihre Projekte vor.  

Aus dem IParl-Projekt zur Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl 2017 ist aktuell die erste Studie veröffentlicht worden. Darin untersucht Benjamin Höhne die Einstellungen der Parteimitglieder zur Demokratie und zur Arbeit des Deutschen Bundestags.

Am 22. November fand im Beisein des IParl die vierte von insgesamt acht Regionalkonferenzen der CDU statt. Die drei aussichtsreichen Kandidaten um den Parteivorsitz wurden von den anwesenden Mitgliedern mit kritischen Nachfragen konfrontiert, blieben unteinander aber stets fair. Ein Favorit der Partei war nicht erkennbar.

Vom 12. bis 15. November unternahmen Studierende der Universitäten Halle, Magdeburg und Jena unter der Leitung von Benjamin Höhne eine Exkursion zu den europäischen Institutionen der deutsch-französischen Grenzstadt Straßburg. Die verschiedenen Treffen mit Vertretern der politischen Praxis standen ganz im Zeichen prominenter Gäste und aktueller europäischer Reformvorschläge.

Eine Delegation georgischer Parlamentsmitarbeiter war zu Besuch im Institut für Parlamentarismusforschung. Im Mittelpunkt des Wissenschaft-Praxis-Dialogs standen Funktionsprinzipien des parlamentarischen System Deutschlands und die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags.

Vom 22. bis 25. August fand in der Universität Hamburg die achte General Conference des European Consortium for Political Research (ECPR) statt. Bei dieser internationalen Tagung mit über 2.000 Teilnehmern an fast 500 Panels war auch das IParl vertreten und präsentierte ausgewählte Ergebnisse aus dem Projekt zur Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl 2017.

Logo der DVParl

Das IParl stand am Dienstag, den 26. Juni 2018, im Mittelpunkt des diesjährigen DVParl-Forums. Im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestags wurde Abgeordneten und der interessierten Öffentlichkeit Antworten auf die Frage gegeben, wie Parteien ihre Mandatsbewerberinnen und -bewerber aussuchen.

Benjamin Höhne schreibt in der Rubrik "Aussenansicht" der Süddeutschen Zeitung vom 09. Juli 2018 über die Mitgliederentwicklungen der großen Parteien. Dabei werden zukünftige Prognosen berücksichtigt und darüber hinaus einige interessante Empfehlungen hinsichtlich des innerparteilichen Reformpotenzials gegeben. Der Artikel lässt sich online unter sz.de abrufen. 

Das IParl-Team zum Vortrag im Deutschen Bundestag am 26. Juni 2018

Ein Praktikumsbericht von Sarah Ribbert: Mit der Absicht, einen intensiven Einblick in die politikwissenschaftliche Forschung zu bekommen, begann ich im April 2018 mein Praktikum im IParl. Wie sich herausstellte – ein Glücksfall...

Elmar Wiesendahl, Benjamin Höhne und Malte Cordes untersuchen in der akutellen Ausgabe der Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 2/2018, inwieweit mit dem Verschwinden oder der Normalisierung der Mitgliederparteien in Deutschland zu rechnen ist.

Offizielles Logo des Vortrags und der Veranstalter (Quelle: SWUD)

Benjamin Höhne und Daniel Hellmann vom IParl stellten am 17. April 2018 im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Die Zukunft der Parteiendemokratie" in Kiel aktuelle Ergebnisse aus dem laufenden Forschungsprojekt zur Bundestags-Kandidatenaufstellung 2017 vor.

Graduiertenkonferenz Parteienwissenschaften in Düsseldorf

Vom 2. bis 3. Februar 2018 fand an der Heinrich-Heine-Universität die 9. Düsseldorfer Graduiertenkonferenz Parteienwissenschaften (GraPa) statt, die interessierten Doktoranden im Bereich Parteienwissenschaften ein internationales Forum für ihre Forschungsarbeiten bietet.

Prof. Dr. Patrick Wagner (Geschichte Uni Halle)

Mit dem Vortrag von Patrick Wagner, Professor für Zeitgeschichte an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, endete am 25. Januar 2018 die Vorlesungsreihe „Populismus und Demokratie“.

Plakat zur Vorlesungsreihe "Populismus und Demokratie"

Die Vorlesungsreihe wird mitveranstaltet vom IParl. Mittwochs im Wintersemester 2017/18, 18-20 Uhr im Melanchthonianum, HS XV.

Tagungsgebäude der Akademie für Politische Bildung in Tutzing

Auch in diesem Jahr lud die Akademie für Politische Bildung in Tutzing zur Analyse der Bundestagswahl 2017. Das IParl nahm daran teil - Ein Tagungsbericht.

Plenum des Deutschen Bundestages

Die Feldforschung des IParl-Forschungsprojekts zur Kandidatenaufstellung wurde im Juli 2017 erfolgreich abgeschlossen. Gefeiert wurde dieses freudige Ereignis auf einem Sommerfest.

Höhne/Hellmann_Die freien Demokraten

In einer Studie analysieren Benjamin Höhne und Daniel Hellmann die "neue" FDP vor der Bundestagswahl 2017. Demnach ist ab Herbst wieder mit den Liberalen im Bund zu rechnen.

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Zeitschrift für Parlamentsfragen, Heft 2/2017

In Heft 2/2017 der Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) gehen Anastasia Pyschny und Daniel Hellmann der Frage nach, wann ein Wahlkreis für eine Partei als 'sicher' gilt.

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Koschmieder_Parteien, Parteiensysteme und politische Orientierungen

Das Personalmanagement vor der Bundestagswahl 2017 untersucht Benjamin Höhne in einem Aufsatz, der beim Springer Verlag erschienen ist.

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IParl Deutschlandkarte

Nach knapp einem Jahr Feldforschung liegen erste Ergebnisse aus dem IParl-Forschungsprojekt zur aktuellen Bundestags-Kandidatenaufstellung vor. Informationen und Termine zu unseren Vorträgen können Sie hier einsehen.

Abstimmung der SPD im Wahlkreis 80

Wie schon vor vier Jahren beteiligte die SPD im Bundestagswahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf auch diesmal die Parteibasis an der Kandidatensuche. Gleich fünf Bewerber warfen ihren Hut für eine Kandidatur in den Ring. Da die Mitgliederbefragung kein eindeutiges Ergebnis brachte, kam es zum Showdown auf der Delegiertenkonferenz.

Begrüßung von Dr. Stefan Siemer, CDU Vechta

Volle Ränge und tosender Applaus sind in der Halle der Basketball-Mannschaft Rasta-Vechta nicht ungewöhnlich. Von einer Aufstellungsversammlung der CDU-Kreisverbände Vechta und Cloppenburg mag man das nicht unbedingt erwarten.

Eine kurze Reportage über eine Aufstellungsversammlung der besonderen Art.

Aufstellungsversammlung der Grünen in Augsburg © claudia illi

Gibt es auch im dritten Wahlgang keine Mehrheit für einen der Kandidierenden, lassen die Parteien das Los entscheiden. Bei den bayerischen Grünen war es eine Münze. Neben diesem relativ seltenen Spektakel hielt die Listen-Aufstellungsversammlung in Augsburg am 9. und 10. Dezember 2016 einige weitere Überraschungen bereit. Wie schon 2013 führen Claudia Roth und Anton Hofreiter die bayerischen Grünen in den Bundestagswahlkampf 2017.

Seit einigen Monaten ist das IParl nun schon mit seinem ersten großen Forschungsprojekt deutschlandweit bei Aufstellungsversammlungen von Parteien auf Wahlkreis- und Landesebene unterwegs, um mehr über die Kandidatenaufstellung für die kommende Bundestagswahl 2017 herauszufinden. In dieser Zeit hat das Projekt auch mediale Aufmerksamkeit erfahren. Eine Auswahl:

Gratulation nach erfolgreicher Wahl (Bild: SPD Bitburg-Prüm)

Wer hat nicht alles darüber berichtet: F.A.Z., Süddeutsche, Der Spiegel... Der SWR twitterte: „Kandidaten-Casting bei der #SPD Bitburg-Prüm“. Selbst die Tagesthemen griffen dieses Thema auf. Für die drei kleinen Kreisverbände der SPD, die sich den Bundestagswahlkreis 203 „Bitburg“ in Rheinland-Pfalz teilen, kam dieses mediale Echo überraschend. Wie ist die außergewöhnliche Kandidatensuche ausgegangen?

Offizielle Eröffnung des IParl

„Der Bestand der Demokratie im Staate hängt von der Pflege der Demokratie in den Parteien ab.“ Mit diesem Zitat von Ernst Fraenkel eröffnete Suzanne S. Schüttemeyer offiziell das Institut für Parlamentarismusforschung (IParl). Zugleich stellte sie damit das erste Forschungsprojekt des IParl vor. „Wer wählt wen, wie und warum aus?“

Erstes Team-Briefing für die wissenschaftlichen Beobachter zum Forschungsprojekt über die Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl 2017

25 Mitglieder des Projektteams – vor allem Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Master-Studierende und Absolventen der halleschen Politikwissenschaft – trafen sich am 23. September 2016 zu einer ganztägigen Veranstaltung, um sich mit dem Inhalten des Projekts vertraut zu machen und gemeinsam die Feldforschung zu planen.

Vertreterversammlung der LINKEN Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern

Mitte September war der Startschuss für die Feldforschung des Projekts zur Kandidatenaufstellung. Elf Mitglieder unseres Projektteams haben an vier Aufstellungsversammlungen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen teilgenommen.