In ihrem Beitrag stellen Franziska Carstensen und Suzanne S. Schüttemeyer heraus, dass das Berliner Abgeordnetenhaus ein überaus aktives Landesparlament ist. Durch die zurückliegenden Reformen hat es sich zu einem professionalisierten Vollzeitparlament entwickelt, das allerdings angesichts verstärkter Volksgesetzgebungsverfahren vor Repräsentationsherausforderungen steht.
Folgt die Entscheidungsfindung in Fraktionen demokratischen Standards? Dieser Frage sind Oliver Kannenberg und Danny Schindler in einen Sammelbandbeitrag zum Berliner Abgeordnetenhaus nachgegangen.
Wie definieren kommunale Ratsmitglieder ihre politische Rolle – zwischen Bürgerdialog, Verwaltungslogik und digitalen Beteiligungsansätzen? Der Beitrag von Kevin W. Settles und Nadin Fromm et al. in der ZParl bietet empirisch fundierte Einblicke und diskutiert Herausforderungen sowie Reformperspektiven.
Durch die vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestags mussten auch die Fristen für die Einreichung der Wahlvorschläge vorverlegt werden. Dies hatte, wie Anastasia Pyschny, Maura Kratz und Sebastian Unsicker im 17. IParl-Blickpunkt aufzeigen, Konsequenzen für den Prozess der innerparteilichen Kandidatenaufstellung. In fast allen Parteien waren Verfahrensänderungen im innerparteilichen Aufstellungsprozess notwendig.
Die Abgeordnetenabberufung während der Wahlperiode, wie sie etwa der Recall of MPs Act in Großbritannien erlaubt, gilt manchem als demokratischer Korrekturmechanismus. Sie kann aber auch als Instrument zur Schwächung der Opposition eingesetzt werden, wie Danny Schindlers Fallstudie zu Simbabwe zeigt.
Traditionellerweise können sich Regierungen in Frankreich auf stabile parlamentarische Mehrheiten verlassen. Seit 2022 lenkt aber eine Minderheitsregierung die Geschicke des Landes. Damien Lecomte und Calixte Bloquet zeichnen die institutionellen und politischen Entwicklungen der letzten 20 Jahre nach um diese Erscheinung erklären zu können. Zwar hat diese neue politische Situation das Parlament mehr ins Zentrum der Politik gerückt, aber nicht zu einer stärkeren Konsensorientierung in der Assemblée nationale beigetragen.
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