Die Koalitionsverhandlungen nach der österreichischen Nationalratswahl 2024 entwickelten sich zur längsten Regierungsbildung der Zweiten Republik und führten erstmals seit 1949 zu einer übergroßen Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Oliver Kannenberg zeichnet die drei Koalitionsverhandlung chronologisch nach und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die informellen Praktiken, parteipolitischen Blockaden und die verfassungsrechtlichen Spielräume.
Zum Thema „Öffentliches Recht und Opposition“ hat Danny Schindler zusammen mit Amal Sethi (University of Leicester) und Michael Riegner (Universität Erfurt) ein Special Issue der Zeitschrift Verfassung und Recht in Übersee/World Comparative Law (Open Access) herausgegeben. Mit Beiträgen u.a. zu China, Marokko, Pakistan und Südafrika beleuchtet der Band, wie rechtliche Regelungen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Opposition beeinflussen.
Im 18. IParl-Blickpunkt untersucht Oliver Kannenberg welche Gremien im Deutschen Bundestag die (Vor-)Auswahl der Bundestagspräsidentinnen und -präsidenten treffen und welche Kriterien dabei im Zeitverlauf vermehrt oder auch schwächer berücksichtigt wurden.
Danny Schindlers Studie erörtert mögliche Gründe für die Konstitutionalisierung parlamentarischer Minderheitenrechte und welche Variationsbreite oppositioneller Mitwirkung konzeptionell und empirisch besteht.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses nimmt im politischen System der USA eine Schlüsselrolle ein. In der 118. Kongressperiode (2023–2025) wurde der republikanische Abgeordnete Kevin McCarthy als erster Sprecher durch ein parteiinternes Misstrauensvotum abgesetzt. Alexander Kühne analysiert in seinem Beitrag die Vorgänge rund um die Absetzung und geht der Frage nach, ob der starke Einfluss Donald Trumps einem „executive takeover“ gleichkommt.
In ihrem Beitrag stellen Franziska Carstensen und Suzanne S. Schüttemeyer heraus, dass das Berliner Abgeordnetenhaus ein überaus aktives Landesparlament ist. Durch die zurückliegenden Reformen hat es sich zu einem professionalisierten Vollzeitparlament entwickelt, das allerdings angesichts verstärkter Volksgesetzgebungsverfahren vor Repräsentationsherausforderungen steht.
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