Institutionelle Einflusschancen für die Opposition können helfen, autoritär-populistischen Regierungsparteien entgegenzutreten. In den Händen einer autoritär-populistischen Opposition können sie hingegen genutzt werden, um liberale Institutionen und die Parlamentsarbeit verächtlich zu machen. Danny Schindler erörtert das daraus entstehende Spannungsfeld als unvermeidbare Konsequenz jeder Demokratie, die institutionelle Rechte ohne Kenntnis der zukünftigen Positionsinhaber verteilt.
Die Koalitionsverhandlungen nach der österreichischen Nationalratswahl 2024 entwickelten sich zur längsten Regierungsbildung der Zweiten Republik und führten erstmals seit 1949 zu einer übergroßen Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Oliver Kannenberg zeichnet die drei Koalitionsverhandlung chronologisch nach und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die informellen Praktiken, parteipolitischen Blockaden und die verfassungsrechtlichen Spielräume.
Zum Thema „Öffentliches Recht und Opposition“ hat Danny Schindler zusammen mit Amal Sethi (University of Leicester) und Michael Riegner (Universität Erfurt) ein Special Issue der Zeitschrift Verfassung und Recht in Übersee/World Comparative Law (Open Access) herausgegeben. Mit Beiträgen u.a. zu China, Marokko, Pakistan und Südafrika beleuchtet der Band, wie rechtliche Regelungen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Opposition beeinflussen.
Im 18. IParl-Blickpunkt untersucht Oliver Kannenberg welche Gremien im Deutschen Bundestag die (Vor-)Auswahl der Bundestagspräsidentinnen und -präsidenten treffen und welche Kriterien dabei im Zeitverlauf vermehrt oder auch schwächer berücksichtigt wurden.
Danny Schindlers Studie erörtert mögliche Gründe für die Konstitutionalisierung parlamentarischer Minderheitenrechte und welche Variationsbreite oppositioneller Mitwirkung konzeptionell und empirisch besteht.
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