IParl News

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Wo liegen die Möglichkeiten und Grenzen des vom Deutschen Bundestags eingerichteten Bürgerrats, bei dem per Zufall ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über ein ausgewähltes Thema diskutieren und Empfehlungen ausarbeiten? Dazu hat die CDU-/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ein Fachgespräch geführt, an dem Danny Schindler als Panellist teilgenommen hat.

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Lässt sich das Prinzip parlamentarischer Opposition konstitutionalisieren? Danny Schindlers Studie zeigt eine große Bandbreite oppositionsspezifischer Anerkennungs- und Kompetenzregeln in Afrika. Deren Beitrag zur Stärkung von Parlament und Demokratie bleibt aber grundsätzlich fragwürdig.

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Am Sonntag, den 11. Februar fand in 455 Wahlbezirken in Berlin die Wiederholung der Bundestagswahl 2021 statt. Im Format Neugier genügt des WDR5 hat Daniel Hellmann berichtet, wieso eine Wahlwiederholung nicht undemokratisch ist und wieso überhaupt neu gewählt werden muss.

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Um Aufmerksamkeit zu erregen, führt die CDU in der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts den kommenden Kommunalwahlkampf unter dem Motto „Magdeburg zuerst“. Die Anlehnung an Donald Trump oder der AfD stieß auch im Kreisverband selbst auf ein geteiltes Echo. Inwiefern der Slogan zum Wahlerfolg beitragen kann, darüber hat Danny Schindler mit dem MDR Sachsen-Anhalt gesprochen.

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Im Rahmen des Projekts Hallo Bundestag finden seit letztem Jahr sogenannte Wahlkreistage statt, bei dem 25-35 zufällig ausgewählte Personen eines Wahlkreises ein bundespolitisches Thema unter sich und anschließend mit den lokalen Bundestagsabgeordneten diskutieren. Wie das Beteiligungsformat verstetigt werden kann, erörtere ein Fachworkshop aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft am 19. Januar 2024 in der Robert-Bosch-Stiftung in Berlin.

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Artikel 49.3 ermöglicht es der Regierung, Gesetze ohne die Zustimmung der Nationalversammlung zu verabschieden - wie etwa bei der umstrittenen Verabschiedung der Rentenreform im vergangenen Frühjahr. Die Zahl der Fälle, in denen dieses Verfahren angewendet wurde, ist seit Herbst 2022 sprunghaft angestiegen. Der Blickpunkt befasst sich mit den Fragen, woher jene Verfassungsnorm kommt, wie sie in der Vergangenheit eingesetzt wurde und erklärt die Gründe für ihre Bedeutung in der heutigen politischen Landschaft Frankreichs.

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Nach dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie wurde das Funktionieren der parlamentarischen Kontrolle des Bundestages und der Assemblée nationale kritisiert. Während sich die Kritik in Frankreich vor allem auf rechtliche Hindernisse konzentrierte, wurde in Deutschland vor allem die Arbeit der Oppositionsparteien als unzureichend beurteilt. Der Beitrag geht der Frage nach, welche Kriterien für eine systematischere Bewertung der parlamentarischen Kontrolle in Krisenzeiten herangezogen werden können.

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Alexander Kühne und Franziska Carstensen untersuchen in einem Beitrag für die Sammelband-Reihe ISPK-Studien zur Konfliktforschung, wie der Bundestag den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mittels parlamentarischer Fragen begleitet hat. Sie arbeiten heraus, dass die Höhepunkte in der Fragetätigkeit eng verknüpft waren mit außerordentlichen Ereignissen vor Ort und dass sich Themenkonjunkturen ablesen lassen.

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Wie ist es verfassungsrechtlich und politikwissenschaftlich zu analysieren und zu bewerten, wenn das Parlament „in eigener Sache“ entscheidet? Dieser Frage ging das Online-Symposium "Parlamentsentscheidungen in eigener Sache" als Kooperationsprojekt zwischen PRUF, Verfassungsblog und SWUD nach und fand einige erhellende Einsichten in 16 Beiträgen, die nun in der Zeitschrift für Parteienwissenschaften veröffentlicht wurden. Daniel Hellmann schaut sich in seinem Beitrag die institutionelle Selbstbindung am Beispiel der Wahlorganisation an.

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Vor welchen strategischen und parlamentarischen Herausforderungen steht die CDU im Verhältnis zur AfD? Und welche Rolle kommt den übrigen Parteien im Umgang mit beiden Parteien zu? Diese Fragen diskutierten Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Medien in einer vom Progressiven Zentrum organisierten Hintergrundrunde am 10. Oktober. Für das IParl war Danny Schindler beteiligt.