Parteien in der Praxis - ein Exkursionsbericht

von OK

Teilnehmer der Exkursion im Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt (Quelle: IParl)

Wie sieht das Verhältnis zwischen Medien und Parteien aus? Was sagt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt zur Zukunft der Parteien? Wie hat sich die parlamentarische Praxis durch die AfD im Landtag verändert?

Diesen und andere Fragen gingen Studierende der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg bei einer Exkursion nach Magdeburg nach. Im Rahmen eines Masterseminars zum Thema „Parteienlandschaft neu gedacht – Was bleibt, was kommt?“ begleitete Dr. Benjamin Höhne 20 Studierende aus unterschiedlichen Fachrichtungen am 25. April in die Landeshauptstadt. Programmpunkte waren das Landesfunkhaus des MDR, der Landtag Sachsen-Anhalts sowie die Staatskanzlei, wo Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die Gruppe zu einem Gespräch über Parteien und seine „Kenia-Koalition“ empfing.

Das Funkhaus des MDR ist auf der Elbinsel im Stadtteil Werder gelegen – was in gewisser Weise eine natürliche Distanz zur Landespolitik schafft. Nach Begrüßung durch Karsten Kiesant, Teamleiter des Ressorts Politik/Wirtschaft, führte er durch das Gebäude, von den Drehplätzen für Fernsehshows, über die Technikabteilung mit Schnitt und Tonbearbeitung, bis hin zu den Arbeitsplätzen der Journalisten im Onlineressort und Hörfunk. Fragen drehten sich um die Organisation und Erstellung von Nachrichten, die Auswahl der Musik im Radio und die Verknüpfung der Ressorts untereinander. Für die Diskussion zog sich die Gruppe an den Drehort der Talkshow „Fakt ist!“ zurück. Fragen der Teilnehmer betrafen das Selbstbild des MDR und seine Funktion als öffentlich-rechtliches Medium. Thematiken wie der Vorwurf der zunehmenden Skandalisierung und der Einzug der AfD in Landtag und Bundestag wurden besprochen. Herr Kiesant und sein Kollege Jochen Müller, Politikredakteur Hörfunk sowie Leiter der Landespressekonferenz, stellten die Neutralität und die Sorgfaltspflicht des MDR heraus. Sie zeichneten ein positives Bild der deutschen Parteienlandschaft und stellten mit Blick auf neuere Entwicklungen einen „Energieschub für die Demokratie“ fest.

Mit einigen Anregungen für die weiteren Gespräche des Tages verabschiedete sich die Gruppe von der „vierten Gewalt“. Nächstes Ziel war die Legislative, das Landesparlament Sachsen-Anhalts, das sich auf der gegenüberliegenden Seite der Elbe befindet. So verdeutlichte der Fußmarsch schon geografisch den Seitenwechsel. Im Landtagsrestaurant wurden erste Eindrücke des Tages bei einem Mittagessen besprochen. Anschließend ging es durch den Plenarsaal weiter zu Marcus Schömmel, Referatsleiter „Plenar- und Ausschussdienst, Petitionen, Drucksachen und Dokumentation“. Mit seiner Präsentation über die Arbeitsweise des Landtags, inklusive umfassender Statistiken über die verabschiedeten Gesetze, die Geschlechterzusammensetzung des Landtags oder die Anzahl der parlamentarischen Anfragen, konnte er einige Anregungen für die Diskussion geben. Als Beamter ist er selbst für den reibungslosen Ablauf im Plenarsaal zuständig. Zudem gehört die parlamentarische Beratung der Fraktionen zu seinen Aufgaben. Schömmel betonte die Neutralität der Verwaltung bei ihrer Arbeit und im Umgang mit allen Parteien. Auch wenn die parlamentarische Debatte durch den Einzug der AfD lebendiger geworden sei, befeuere nicht die Anzahl der Parteien, sondern der Inhalt den demokratischen Diskurs.

Wenige Meter vom Landtag entfernt befindet sich die Staatskanzlei, Sitz des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Den Studierenden wurde auch hier eine Führung durch das aufwendig restaurierte Gebäude geboten. Die imposanten Räume und das geschichtsträchtige Flair hinterließen einen starken Eindruck. Das Gespräch mit dem „MP“ fand im Kabinettssaal statt. Vor dem Hintergrund der historischen Besonderheiten bei der Koalitionsfindung in Sachsen-Anhalt, Stichwort „Magdeburger Modell“, wurde über die deutschlandweit erste „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen diskutiert. Mit Blick auf die Zukunft der Parteien interessierten sich die Studierenden für das Verhältnis von Parteiprogrammatik und Konsensfindung in der Koalition. Dass dies ein ganz schöner Balanceakt sein kann, zeigte sich in den Antworten Haseloffs. Er betonte, dass Parteien zwar für spezifische Interessen eintreten, aber zumeist auf Grundlage einer gemeinsamen Grundausrichtung und persönlichen Vertrauens ein Konsens gefunden werden könne. Auf die AfD angesprochen äußerte er sich parteipolitisch. Für die sachsen-anhaltische CDU müsse es ein Kernanliegen sein, verlorene Wähler wieder zurückzugewinnen.

Die vielen erkenntnisreichen Informationen und Eindrücke des Tages werden die Studierenden wohl bis zum Ende der Vorlesungszeit im Seminar zur Zukunft der Parteienlandschaft in Deutschland weiter beschäftigen.

Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Ronja von der Heydt (Masterstudentin der Martin-Luther-Universität).

Gespräch mit Ministerpräsident Reiner Haseloff im Kabinettssaal der Staatskanzlei (Quelle: IParl)
Diskussionsrunde mit Karsten Kiesant im "Fakt ist!"-Studio in Magdeburg (Quelle: IParl)

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